Cyberspace, War and Security: SAS schluckt US-Geheimdienste-Datenanalysten VSTI
SAS, der Marktführer im Bereich Business Analytics-Software und Services, hat Vision Systems & Technology Inc. (VSTi) erworben.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen
Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile Führung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-Bürokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal für diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung über den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg „Top Secret“-Akten der Regierung einsehen zu können.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?
Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Spionage, Attentate
9.Juli: Tag des journalistischen Schweigens in Italien
Landesweiter Medienstreik gegen Beschränkungen der Pressefreiheit und öffentlichen Meinungsäusserungen In Italien mussten die Bürger am heutigen Freitag, den 9.Juli, auf den Genuss der gewohnten Lektüre ihrer Lieblingszeitung sowie der einen oder anderen Radio- oder Fernsehsendung verzichten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle