Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten [1] aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme [2] an die Europäische Kommission weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen hat.

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Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

Toll Collect Verträge, 2002

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien. Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.

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