Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten

Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen.

Categorized as: Militär, KriegReden, Statements

Sudan, Darfur: US-Verbündete ermorden Soldaten der AU

Khartum (Khartoum), Sudan: Die Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union (AU), Monique Mukaruliza, brachte bereits am 12.März gegenüber den „Darfur-Rebellen“ der SLM-Miliz (SLA/SLM,“Sudan Liberation Army / Sudan Liberation Movement“) und ihrem Chef, Minni Minawi (Minnawi), ihre schwere Empörung über die Ermordung der zwei AU-Soldaten Private Andrew Adaidu und Private Musa Wahab des NIBATT 7 (Nigerian protection force sector 2, Graida) zum Ausdruck. Adaidu und Wahab waren am 5.März auf einer Patrouille entführt und anschließend umgebracht worden. (1,2)

Categorized as: Militär, Krieg

Sudan, Darfur: Gewehre für die TAZ-Redaktion

Berlin: Nachdem das Parteiordnungs-Blatt der sich im Bellizisten-Orbit befindlichen Führung von Bündnis 90/Die Grünen (namentlich Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn) den zugegebenermaßen etwas altbacken wirkenden Wunsch der Parteibasis nach innerparteilicher Demokratie bezüglich der Entscheidung über einen deutschen Krieg in Afghanistan als „Retro“-Debatte bezeichnet hatte (1), haben sich die Ginseng-Kauer des militärisch-industriellen Komplexes nun entschlossen selbst Hand anzulegen: die gesamte Redaktion der TAZ hat, nicht bestätigten Gerüchten zufolge, ihren 3-Urlaube-im-Jahr-Job geschmissen um selbst als Soldaten ein paar Menschen im Sudan umzubringen, natürlich für den guten Zweck – wie immer. Letzter Grund für die Helden am Birkenstock: ihr eigenes Interview mit Gerhard Baum (2). Wir zitieren, erste Frage: „TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“ —stop— Also, nur mal so in die Runde geschmissen – WARUM ist denn seit 4 Jahren Krieg in Darfur? Na, bestimmt wieder wegen so einem blöden Ethno-Scheiss, den kann man Akademikern und Öks immer gut andrehen, weil deren Nobelkarossen ja mit Tofu-Suppe und nicht etwa mit Erdöl fahren. Übrigens: seit dem 30.Juli 2004 sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur stationiert worden (2). Was haben die da die ganze Zeit…

Categorized as: Militär, Krieg

Hanning: „Kontrollsystem“ für Syrien wird an Grenze installiert

Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1). Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen. Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre „ein Zeichen, daß der Westen Krieg will“ zwischen Libanon und Syrien. (2) Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission zugeben müssen. Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3) Nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) massiv aufgerüstet worden. Sie gelten selbst neutralen…

Categorized as: Militär, KriegSpionage, Attentate

EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?

Wiesbaden: Wie definiert sich ein Einmarsch? Man entsendet Truppen in ein Land, dessen Regierung das irgendwie nicht will. Schliesslich marschierte die Sowjetunion 1979 ja auch in Afghanistan ein, und da wollte es die Regierung sogar. Heute nun beschlossen die EU-„Verteidigungsminister“ „Druck“ für einen Einmarsch in den West-Sudan zu machen (1) und zwar mit deutschen Soldaten der „Bundeswehr“(2).