Radio Utopie

Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekürzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1). Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin. Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss.. Aber lassen wir das diesmal. — Jochen Scholz: Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Änderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. Fürwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rütteln wagen dürfte. Heribert Prantl…

Karlsruhe: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“. Sie denken, das war das Bundesverfassungsgericht unter Winfried Hassemer? Aber nein, nein.. Das war bloss die Verfassung, Artikel 26 (1). Aber mal ehrlich – wen kümmelt DIE denn noch..? Heute hat die Hassemer-Kammer den Eilantrag zum vorläufigen Stop der Entsendung von deutschen NATO-Kampfbombern abgelehnt. Begründung u.a.: „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Fehlt es an dieser Dringlichkeit, kann eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ergehen.“(2) Wir verstehen: so ein klitzekleiner drohender Atomkrieg im Iran direkt am Einsatzgebiet unserer Bundeswehr-Bomber ist doch keine Dring-lich-keit… „Die Antragstellerin hat nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde.“ Wir verstehen: Dr.Gregor Gysi hatte offenbar vergessen, in all der Eilantragseile, auf den klitzekleinen drohenden Atomkrieg direkt am Einsatzgebiet unserer Bomber hinzuweisen. Oder…