Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Guttenbergs unübertroffene Prägnanz

Bundesverteidigungsminister Guttenberg erklärte gleich am Beginn des neuen Jahres vor Reportern in Berlin knapp und zackig in drei Sätzen – so wie es sich für den Oberbefehlshaber einer Armee gehört – warum Deutschland die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht aus den Angeln gehoben hat und begründet tiefsinnig das Warum: „Zum einen wird eine wirkliche Perspektive eröffnet für junge Männer in diesem Lande auch mit Blick auf ihre eigene Berufs- und Lebensplanung. Zum anderen war die Wehrpflicht eine Erfolgsgeschichte. Eine Erfolgsgeschichte, die allerdings eben auch zum Erfolg geführt hat und auf der eine neue Geschichte jetzt geschrieben wird.“

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr.

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Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning

Die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Backbone Campaign, Bill of Right Defense Committee, CodePink, Courage to Resist, DC Bill of Rights Coalition, DC National Lawyers Guild, Defending Dissent Foundation, Democrats.com, Friends of Human Rights, Jobs for Afghans, Montgomery County Civil Rights Coalition, National Accountability Action Network, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action, Peace of the Action, Progressive Democrats of America, Tackling Torture at the Top – subcommittee of Women Against Military Madness, United for Peace and Justice, Voters for Peace, WarIsALie.org, Washington Physicians for Social Responsibility, Witness Against Torture und World Can’t Wait stellten eine Anfrage an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning, der seit sechs Monaten in den USA ohne Gerichtsprozess in Einzelhaft sitzt.

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Internetale Wehrpflicht für Cyber Warriors

Armee, Landesverteidigung, Angriff, paramilitärische Milizen, Aufstandserfahrung, Guerilla – Option einer Zwangsrekrutierung des estländischen „Chaos Computer Clubs“ und mehr (Foto: Computer-Tastatur (105 Tasten) mit deutschem Schema, 32bitmaschine/Wikipedia). Wenn Militärs in ihren gewohnten eingeschliffenen Kategorien denken und sich an Cyber War-Spielfilmen bzw. an fernen Partisanenkämpfen während des Zweiten Weltkrieges orientieren, braucht man sich über gar nichts mehr zu wundern.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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