Galileos wahres Gesicht: Wikileaks enthüllt Bankrotterklärung für das EU-Prestigeprojekt

Auch in der Welt der militarisierten Raumfahrt in Europa sorgen die Wikileaks-Enthüllungen für jede Menge Aufregung. Nachdem Anfang des Jahres Pläne des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Bundesnachrichtendienstes für einen neuen deutschen Spionagesatelliten unter Beteiligung der USA bekannt wurden, betreffen die letzten Meldungen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: „amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen“

UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jüdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors für Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Überlegungen eines „Narren“ handeln würde, bräuchte man doch nicht so überaus auffällig reagieren?! Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO für die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.

Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel

Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter Führung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafür dringend benötigte passende Begleitmusik.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

Bundeswehrsoldat von Kameraden erschossen

Rekonstruktion des Vorgangs und der Verursacher des tödlichen Unfalls lagen bereits am 27.Dezember 2010 im Ermittlungsbericht der Bundeswehrleitung vor. Der Hauptgefreite Oliver O. der Bundeswehr, der am 17. Dezember 2010 auf einem Aussenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri in Kunduz durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde, kam durch Fremdverschulden ums Leben.

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