Allgemein | Radio Utopie

Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.

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Wehrpflicht für Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise übergeschnappt

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein kluges Köpfchen. Da er irgendwie mit der Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung umgehen muss, kam er auf die Idee, diesen Einsatz mit anderen Worten zu beschreiben als bisher. Alles zuvor darüber Gesagte wäre eine Lebenslüge gewesen, gilt nicht mehr und man müsse die Relevanz des Einsatzes deutlicher erklären, sagte Guttenberg bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater. (1)

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Pakistanischer Innenminister Malik sperrt alle „ausländischen Elemente“ von Untersuchung zum Times Square-Attentäter aus

Es kracht mächtig im Gebälk unter der USA-Pakistan-Kuppel (Foto: A NYPD car in Times Square. Julius Schorzman / Wikipedia) General David Petraeus, Kommandeur des US Central Command und General Stanley McChrystal, der Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, versuchten in den letzten Tagen die Wogen wieder zu glätten, die die US-Aussenministerin Hillary Clinton aufgewirbelt hatte. Clinton hatte von Pakistan gefordert, noch mehr gegen Militante und Terroristen zu unternehmen.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen. Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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erste Videos von Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen“

Am 08.05.2010 fand in Wuppertal die Demonstration „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ statt. Aus dem politischen Bereich anwesend waren Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und des Bündnis Zukunft sowie ein ehemaliger Bundestagskandidat der Willi-Weise-Bewegung. Außerdem waren anwesend der Bundesvorsitzende von Business Crime Control, die Musikgruppe „die Bandbreite“ und das alternative Internetmedium „Unser Politikblog“.

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Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Wehrpflicht für Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise übergeschnappt

Pakistanischer Innenminister Malik sperrt alle „ausländischen Elemente“ von Untersuchung zum Times Square-Attentäter aus

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