Das mit NRW

Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzufĂŒhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂŒber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂŒrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂŒckten Foto geschmĂŒckten Willensportrait legte diese ausfĂŒhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂŒrstin, sondern gern LandesfĂŒrstin wĂ€re. Ihr Interview nahmen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂŒgner ĂŒber LĂŒgner schreiben.

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂŒnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂŒchen, Versprechen und schlichtem GeschwĂ€tz kĂŒndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „GewĂ€hrleistungsermĂ€chtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer GeschĂ€ftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂŒgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den WĂ€hlern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂŒr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Bundeswehr blÀst Afghanen den Marsch

Musik kann ĂŒberirdisch schön sein. Viele begnadete Komponisten und Musiker hinterliessen der Menschheit atemberaubende Kompositionen. Die Vielfalt des Ausdruckes in der Musik ist so gross wie es Völker auf dieser Erde gibt. In Afghanistan findet man Lieder, die auf alten traditionellen Instrumenten gespielt werden. FĂŒr das westliche MilitĂ€r mĂŒssen jedoch bei afghanischen StaatsempfĂ€ngen zackige Misstöne erklingen, die die Botschaft des „Gehorsams vor einem Feldwebel“ auch deutlich ins Bewusstsein der Zuhörer dringen lĂ€sst, wie sich das gehört. (Grafik: Landsknechte aus der Zeit des 16. Jahrhunderts, Wikipedia)

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Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten

Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines TelefongesprĂ€chs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfĂŒgt Russlands Regierung ĂŒber Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten. Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht.

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