Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“.

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Hallo Leipzig: Kleine faschistische Bevölkerungs-Konditionierung gefällig?

Die Stadtregierung und Uniklinik von Leipzig möchten gern von 3000 Eltern wissen, wie es um die „psychische Gesundheit“ ihrer drei- bis fünfjährigen Kinder besteht. Ob die irgendwie auffällig seien. Man wolle sie gern behandeln. Gleichzeitig erklären irgendwelche unbekannten Auffälligen der Heldenstadt im Internet, warum sie in nicht gerade wohlhabenden Stadtvierteln Autos anzünden und als „Linke“ gegen „Machtmonopole“ seien. Sehr geehrte Geschworene. Wie wir alle wissen, haben Kinder immer so zu sein, wie der Durchschnitt einer Gesellschaft.

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Das Känguruh

GEORGE MITCHELL kommt mir vor wie ein Känguruh, das mit leerem Beutel herumhüpft. Es hüpft hierhin und dorthin, hüpft nach Jerusalem und hüpft nach Ramallah, Damaskus, Beirut, Amman ( aber Gott bewahre, nicht nach Gaza, weil irgend jemand dies nicht mag). Es hüpft und hüpft, aber holt nichts aus seinem Beutel heraus, weil dieser leer ist.

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Russia Today, Al Jazeera, France 24, China Central Television, Press-TV und… erobern die US-Fernsehbildschirme

US-Bürger steigen zunehmend für ihren Informationsgewinn auf ausländische TV-Sender in Übersee zurück. Die Fernsehzuschauer in den Vereinigten Staaten fangen nach Auswertungen von Medienbeobachtern an, sich über die Vorgänge in der „Aussenwelt“ zunehmend über ausländische Fernsehkanäle anhand ihrer internationalen Nachrichten über die Weltsituation zu informieren.

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Massaker in Bagdad: wieder einmal behaupteter „Selbstmordanschlag“

Wieder einmal sind Angaben des US-Militärs bzw der „Behörden“ im von US-Truppen besetzten Irak nach einem Massaker an Zivilisten durch die Presse im deutschsprachigen Raum vorbehaltlos übernommen worden. Im Bagdader Stadtteil Schaab ereignete sich heute inmitten einer Gruppe schiitischer Pilger, welche unterwegs zu Feierlichkeiten in Kerbela waren, eine verheerende Detonation. Laut Angaben eines „Polizeisprechers“ starben bis zu 40 Menschen, weit über 100 wurden verletzt.

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