Telekommunikations-Seekabel von Libyen nach Griechenland

Im Mittelmeer wird mit dem Silphium Seekabel-Projekt auf einer LÀnge von 420 km der afrikanische Kontinent mit Europa vernetzt und somit ein weiterer Baustein zur Sicherung der Kommunikationswelt umgesetzt. Das neue Seekabel wird Darnah, nördlich von Libyen und Chania, Griechenland mit einer anfÀnglichen KapazitÀt von 7 x 10 Gbit/s und einer maximalen KapazitÀt von 1.2Tbps verbinden.

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ParkschĂŒtzer zur 4. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21

Beim vierten GesprĂ€ch zu Stuttgart 21 ging es gestern um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21). GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit fĂŒr Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der GrĂŒnen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrĂŒcklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukĂŒnftig um vollstĂ€ndige Informationen, weil es auch um „GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr).

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien

RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene AuslÀnderfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen AuslÀnder aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und Einschaltquoten nichts mehr zu tun sondern ist darauf angelegt, den sozialen Frieden in diesem Land zu stören.

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