In der kenianischen Hauptstadt Nairobi kam es am 7. Juli 2011 an der Kreuzung Moi und Harambee Avenue zu Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten Polizeieinheiten und eintausend Demonstranten.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe fĂźr die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in HĂśhe von 22.4 Milliarden Euro fĂźr die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas VoĂkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern fĂźr Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat lieĂ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mĂźndlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen. Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht Ăźbertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche AuszĂźge erschienen beim BR Ăźberhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spärlich.
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Der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ (S21) ist ungebrochen. Heute startet in der Landeshauptstadt von Baden-WĂźrttemberg die 80. Montagsdemonstration.
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Programm „Stuttgart 21“ (21): Bahn will Grundwasser als braune RostbrĂźhe in den Boden leiten.
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