Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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Regierung verliert bei Abstimmung ĂŒber EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit fĂŒr EFSF-Gesetz von Finanzminister SchĂ€uble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stĂŒtzen, die eigene Bundestagsmehrheit fĂŒr das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfĂ€hig und nicht verhandlungsfĂ€hig“

Vor Entscheid ĂŒber EFSF-Gesetz: ParlamentsprĂ€sident betont verfassungsmĂ€ĂŸige Hoheit des Bundestages ĂŒber Verwendung von Steuermitteln. BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland ĂŒber die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner BĂŒrger bekrĂ€ftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfĂ€hig und nicht verhandlungsfĂ€hig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine GeneralermĂ€chtigung“ des Parlamentes fĂŒr die Regierung bezĂŒglich der Verwendung von derzeit regulĂ€r 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. FĂŒr jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, mĂŒsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden.

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung fĂŒr die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fĂŒr die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schĂ€bige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, fĂŒr deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die TelefongesprĂ€che von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von StaatsanwĂ€lten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre TelefongesprĂ€che ĂŒberwachen. Und zwar prĂ€ventiv.

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