Radio Utopie

Berlin: In einer geradezu linken Aktion kündigten die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) an, wegen dem von der Legislative abgenickten „Kampfeinsatz“ (Peter Struck) der deutschen Luftwaffe im Afghanistan-Krieg vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Berlin: Heute hat das deutsche Parlament den Einsatz der vom Waffenkonzern EADS produzierten Recce-Tornados (1) zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan mit 405:157:11 Stimmen beschlossen (2). Dieser Beschluss umfasst auch den Einsatz der deutschen Kampfjets im umkämpften Osten von Afghanistan – an der Grenze zu China. (3)

Jerusalem: Nun hat es die Weltöffentlichkeit schriftlich – Regierung und Militär von Israel planten laut Aussage von Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission den Angriffskrieg gegen den Libanon im Sommer 2006 schon Monate voher, und nicht nur das – sie informierte auch die Regierungen von Frankreich, Grossbritannien und den USA im Voraus (wir berichteten bereits am 20.September 2006,(3))

Berlin: Der jetzige Staatssekretär im Innenministerium unter Wolfgang Schäuble, Journalisten-Bespitzeler und ex-Geheimdienstchef August Hanning hat heute im Untersuchungsausschuss nach Aktenlage dreist gelogen. Abermals schwätzte er daher von angeblichen „Hinweise(n) auf eine Verstrickung.. in terroristische Aktivitäten“ (1) und „erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen“ gegen Kurnaz (8), die es aber laut Aussage des damaligen Vize-Chefs des VS Bremen, Lothar Jachmann (2), und des Innensenators von Bremen, Thomas Röwekamp (3), nie gegeben hat.

Ramallah: Presseberichten zufolge passierte heute morgen folgendes – die israelische Armee rückte in die palästinensische Stadt vor, ein Kommando umstellte das Hauptquartier des palästinensischen Militärgeheimdienstes, dessen Chef Tawfiq Tirawi beklagte sich in echt rührenden Worten, ein zweites Kommando umstellte das Militärhauptquartier und nahm 17 Mitglieder des verlängerten Arms des Abbas-Militärs, der „Al-Aksa-Brigaden“, fest.

Beirut: Mit „enormer Unterstützung“ (6) durch König Abdullah von Saudi-Arabien sowie den Iran, gehen die Verhandlungen im Libanon über eine neue Regierung weiter. Dabei scheinen alle Fraktionen, zumindestens deren Anführer, eingeweiht und willens zu sein, dem Deal zur Beendigung der Konfrontation im gemeinsamen Staat Libanon zuzustimmen.