Radio Utopie

Berlin: Der jetzige Staatssekretär im Innenministerium unter Wolfgang Schäuble, Journalisten-Bespitzeler und ex-Geheimdienstchef August Hanning hat heute im Untersuchungsausschuss nach Aktenlage dreist gelogen. Abermals schwätzte er daher von angeblichen „Hinweise(n) auf eine Verstrickung.. in terroristische Aktivitäten“ (1) und „erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen“ gegen Kurnaz (8), die es aber laut Aussage des damaligen Vize-Chefs des VS Bremen, Lothar Jachmann (2), und des Innensenators von Bremen, Thomas Röwekamp (3), nie gegeben hat.Selbst der Chef des Verfassungsschutzes Bremen mußte bei der Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss zugeben, dass sämtliche Informationen über Kurnaz auf „Hörensagen“ beruhten.(4)

Damit ist hinlänglich bewiesen: August Hanning ist ein Lügner und muß zurücktreten. Ausserdem muß er sich wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung in besonders schwerem Fall vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten.

Und jetzt zu unserem sauberen Herrn Aussenminister:
Frank Steinmeier hat zuletzt behauptet, er habe sich immer wieder bei der Bush-Regierung um eine Freilassung bemüht.
Dem widersprach der ehemalige US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper ausdrücklich.
„Von den Deutschen kam keinerlei Signal. Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten“, so der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantanamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war, so die Berichte (5).
Das heisst: entweder lügt Herr Prosper, oder es lügt Frank Steinmeier, und zwar schamlos.

Entgegen den Beteuerungen von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) und Frank Steinmeier (SPD) sind den Parlamentariern im BND-Untersuchungsausschuss NICHT alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, jedenfalls bis zum 1.März, so berichtet es Christian Ströbele.(6)
Stattdessen lies sich Wolfgang Schäube erstmal die Akten ins Innenministerium schicken, um sie offenbar in einem „Fall von Vorzensur“ (Ströbele) erstmal durchzublättern und zu sieben.(7)

Ein anderer, äussert bemühter Steinmeier-Rausredner, der SPD-Obmann Thomas Oppermann, verplapperte sich heute wieder mal, indem er sagte, wenn die Geheimdienstspitzen Kurnaz damals als Sicherheitsrisiko eingestuft und eine Einreisesperre empfohlen hätten, dann habe der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank Steinmeier (SPD) dies nicht ignorieren können.(8)

Die damaligen „Geheimdienstspitzen“ sassen aber nicht in Bremen.
Das heisst: auch hier hat Hanning gelogen. Er SELBST stufte offenbar Kurnaz als „Risiko“ ein – ohne den Funken eines Beweises.

Quellen:
(1)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1235791/default.aspx/ex-bnd-chef-bleibt-dabei-kurnaz-war-ein-boesewicht.html
(2)
http://www.taz.de/pt/2007/03/02/a0070.1/text
(3)
http://www.ez-online.de/ueberregional/newsticker/Artikel953368.cfm
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6443040_REF1,00.html
(5)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6467848_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
(6)
http://www.zeit.de/online/2007/10/Kurnaz-Ausschuss?page=1
(7)
http://www.ksta.de/html/artikel/1172183406572.shtml
(8)
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/844/104740/