Radio Utopie

Beirut: Mit „enormer Unterstützung“ (6) durch König Abdullah von Saudi-Arabien sowie den Iran, gehen die Verhandlungen im Libanon über eine neue Regierung weiter. Dabei scheinen alle Fraktionen, zumindestens deren Anführer, eingeweiht und willens zu sein, dem Deal zur Beendigung der Konfrontation im gemeinsamen Staat Libanon zuzustimmen.Ein eifriges Summen erfüllt die Hauptstadt, alle möglichen unwichtigen und völlig unwichtigen Interviewpartner meinen betonen zu müssen, daß ihre Interessen ganz besonders wichtig wären, sie schon immer zuwenig von allem gehabt hätten und man besonders sie auf einen noch extra zu bauenden Sockel heben solle.
Man könnte also ganz beruhigt sagen: ein echt arabisches Gefeilsche.

Die syrische Nachrichtenagentur „Al-Manar“ berichtet hämisch, der Ministerpräsident Siniora sei zum arabischen Gipfeltreffen vom Saudi-Minister Abdullah Al-Zainel nicht eingeladen worden, zugunsten des mit Syrien befreundeten Präsidenten Lahoud. Ausserdem habe Al-Zainel (noch) nicht mit Siniora, sondern nur mit dem Parlamentspräsidenten Berri geredet, einem Vertreter der befreundeten libanesischen Opposition (1).
Nun hat der Saudi-Minister aber offenbar eine wirklich diplomatische Offensive gestartet und einfach mit jedem einzeln geredet.
Das Siniora (vielleicht) nicht zum Gipfeltreffen am 28.März nach Riad kommt, ist rein symbolisch und bedeutet gar nichts. Die wirklichen Verhandlungen werden vorher stattfinden, das Königshaus von Saudi-Arabien hat dazu extra sämtliche Parteien schon im Vorfeld eingeladen(2). Auf dem Gipfel der Arabischen Liga soll nur noch Glanz und Gloria verkauft werden, bevor man sich an die Wasserpfeife hängt.

In einem ausführlichem Statement sagte der ehemalige Aussenminister des Libanon, Fawzi Salloukh, die saudi-iranische Initiative sei im „Interesse aller Leute im Libanon und sollte unterstützt werden, um angemessene Lösungen zu erreichen“.
Dann lies er sich noch über den geistigen Zustand von Drusen-Führer Walid Jumblatt und den von Samir Geagea, Anführer der rechtsradikalen „Lebanese Forces“ (LF) aus.

Gegen den bereits rechtskräftig verurteilten Mörder und Terroristen Geagea, der 2005 vom Mitglied der Siniora-Regierung, Saad Hariri, begnadigt worden war (4), läuft derzeit eine neue Anklage wegen Mordes, Entführung und Kollaboration mit den Israelis während des Bürgerkrieges im Libanon 1989.(5)
Der Prozess dürfte aber im Falle einer Einigung zwischen allen Parteien unter den grossen Tisch des arabischen Hauses fallen.
LF-Anführer Samir Geagea äußerste sich über seine Pressekanäle inzwischen ebenfalls positiv über die „wirklich effektive Lösung“(6), die gefunden worden sei.

Man spricht inzwischen von einer Erweiterung der Regierung auf 30 Minister. 19 bekäme die Regierung, 10 die Opposition, ein Sitz ginge an einen Unabhängigen. Sollte dieser dann mit der Opposition stimmen, wäre das erforderliche Drittel für ein Veto erreicht. Das Ziel der Opposition ist ein Veto-Recht in der Regierung.(6)

Derweil befinden sich der parlamentarische Mehrheitsführer Saad Hariri (Verbündeter von Siniora) und der ex-General Michel Aoun (Vertreter der christlichen Opposition und Verbündeter der Hisbollah) zu Gesprächen mit dem Botschafter Saudi-Arabiens im Libanon, Abdul Aziz Khojah, zu Gesprächen in Riad.(7)

Quellen:
(1)
http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=12852&language=en
(2)
http://de.rian.ru/world/20070305/61597246.html
(3)
http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=80221
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=308&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(5)
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=1777&sectionid=3510202
(6)
http://wpherald.com/articles/3659/1/Lebanons-political-crisis-nearing-end/Opposition-locked-in-power-struggle-with-government.html
(7)
http://www.asianews.it/index.php?l=en&art=8662&size=A

letzte Aktualisierung:
19.03.07, 01.51 Uhr