Radio Utopie

Deutschland im Jahre 2007 und bei vollem Bewusstein, heisst es: es gibt da so Umfragen, die sagen alles. Aber wirklich alles. Aber dafür mit stabilen Mehrheiten. Einigkeit und Umfrage und absolute Mehrheit, könnte glatt ´ne Hymne sein.

Berlin: Die Deutschen sind nicht so dumm, wie die Konzernmedien sie gern machen täten. Laut einer Umfrage der „R+V Versicherungen“, die derzeit in den Schlagzeilen als Impulsgeber für den dringend benötigten Polizeistaat herhalten muss, haben immerhin 50% keine Angst vor „Terroranschlägen“, also offenbar auch nicht vor Geheimdiensten, die versuchen ihnen ihre Freiheiten und Bürgerrechte abzupressen. Dafür haben 51% die Angst, die Politiker könnten zu dumm („überfordert“) sein.

Berlin: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht vorgekommen, dass ein Minister wegen seiner inneren Verfassung für amtsunfähig erklärt wurde. Auch hat das Grundgesetz keine psychische Überprüfung von Ministern durch unabhängige Fachkräfte vorgesehen. Dennoch sollte dieser Schritt nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist offensichtlich verrückt geworden.

Berlin: Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Bruch, erklärte heute ultimativ, die Online-Razzien würden kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig.

Berlin: Mit Interesse werden zwei im Laufe des heutigen Vormittags stattfindende Pressekonferenzen erwartet, die eine von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke, die zweite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird erwartet, dass der Bundesinnenminister wieder neue Argumente für Hausdurchsuchungen und flächendeckende Abhörmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ finden wird.