Radio Utopie

Berlin: Was hier zur Zeit in Berlin abläuft ist die endgültige Transformation der am 27. Mai 1875 aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, sowie dem Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) in eine Fantompartei des skrupellosen Kapitalismus und seiner Schwätzer. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, die sich ab dem Herbst 1890 in „SPD“ umbenannte, steht vor dem letzten Angriff von oben, um endgültig mit dieser Geschichte und ihren nunmehr seit 132 Jahren andauernden falschen Versprechungen aufzuräumen.

Schwerin, Berlin: Es ist immer gut zu wissen, dass ein Minister gelogen hat. Nicht nur bei Mama, sein Leben lang, nein, auch noch gegenüber dem Parlament. Und dann noch über einen seit Jahren durch das Bundesverteidigungsministerium geplanten Militäreinsatz im Innern. Da weiss man – man ist zuhause, in Deutschland.

Dresden: Innerhalb der 9.8%-Partei SPD in Sachsen hat sich offenbar die „Weiter so“-Fraktion durchgesetzt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Cornelius Weiss, der vorgestern noch mit dem Ende der „grossen“ Koalition gedroht hatte (1), gab heute bekannt, sein Amt vorzeitig abgeben zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition bis 2009 hält“, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag gegenüber Nachrichtenagenturen (3). Damit kettet sich die SPD unwiederbringlich an das sinkende Skandal-Schiff CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt, mit allen Konsequenzen.

Israels Ehud Olmert und sein Fatah-Counterpart Mahmud Abbas treffen sich derzeit regelmäßig und demonstrieren nach Medienberichten eine zwischen den Vertretern beider Lager eine bisher nicht gekannte Intimität. Dabei spitzt sich die Lage in den besetzten Gebieten dramatisch zu. Angriffe der israelischen Armee sowie der palästinensische Bruderkrieg zermürben die Menschen. Schon zeichnet sich eine mögliche Drei-Staaten- Lösung im Nahen Osten ab. Eine Perspektive, welche die Palästinenser weiter in Chaos und Sterben stürzen würde.

Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA – und neuerdings auch Frankreichs – immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.