Radio Utopie

Den Haag: Was macht man, wenn man total unbekannt ist, einen niemand mehr ernst nimmt und man trotzdem wichtig sein will?
Ganz einfach. Man ist witzig. Europol unter Max-Peter Ratzel bedient sich genau dieser Taktik.DIE „500 ANSCHLÄGE“-NUMMER DES HERRN RATZEL

500 Anschläge soll es also im vergangen Jahr in Europa gegeben haben (1). Davon EINER (Numero: 001) mit „islamistischem“ Hintergrund. Nämlich die sogenannten „Kofferbomben“ in Deutschland während des von der israelischen Regierung unter Mitwisserschaft diverser NATO-Regierungen Monate vorher geplanten Libanonkrieges(2), die nie explodieren sollten oder konnten, die so plaziert waren, dass sie sofort auffallen mussten und offenbar nur dem einzigen Zweck dienten Angst und Schrecken zu verbreiten.(3)

Im Schatten dieser Angst kamen dann die sogenannte „Anti-Terror-Datei“, erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Rahmen des „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) und eine deutsche Flotte vor Libanon und Syrien heraus, die noch nicht einen einzigen Einsatz zur Durchsuchung irgendwelcher Schiffe gefahren hat. Mittlerweile wurde durch den Journalisten-Bespitzeler und jetzigen Angestellten im deutschen Innenministerium, August Hanning, ein Überwachungssystem an der Grenze zu Syrien initiiert.(4)

Also ein, EIN Anschlag von 500 in Europa durch „Islamisten“.
Wo ist denn die „Al Kaida/Al Qaeda/al-qaida/whatever“ hin? Ja wo isse denn hin?
Was ist mit der ganzen herbeigefaselten Gefahr durch Einwanderer und Muslime? Und was gilt denn eigentlich bei Europol als Anschlag? Ein Farbbeutel?

Denn einen Farbbeutel irgendwo hält der Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, allen Ernstes für einen Anschlag (5). Da Herr Fromm gleichzeitig die Verwendung von Informationen, die durch Folter „gewonnen“ wurden, für glaubwürdig und notwendig hält (5), könnte man eigentlich gleich losgehen und irgendwelchen bekannten jugendlichen Graffiti-Sprayer präventiv die Fingernägel raussreissen.
Im Zuge der Globalisierung. Nur zu ihrem Besten. Für Ihre Sicherheit.

2004: BESPITZELUNGS-SKANDAL BEI EUROPOL

Schon im Jahre 2002 ließ die Führung von Europol unter Jürgen Storbeck offenbar ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln. Telefonate wurden abgehört, emails abgefangen und Computer durchsucht. Dezent aus dem Amt gejagt, kam er dann 2004 ins deutsche Innenministerium, wo er dann u.a. unter Wolfgang Schäuble (der jetzt Europol das legal machen lassen will, was der saubere Herr Storbeck offenbar illegal tat) bis 2004 sein Auskommen fand. 2006 fand man dann noch ein unauffälliges Plätzchen in Brandenburg als Abteilungsleiter, Ressort: u.a. Brandschutz.
„Mit Herrn Storbeck konnten wir einen Mann mit hoher Kompetenz und sehr breiter polizeilicher Erfahrung für den außerordentlich verantwortungsvollen Posten des Polizeiabteilungsleiters gewinnen. Er ist ein echtes Schwergewicht auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Insbesondere seine langjährigen Erfahrungen an der Spitze von Europol sind angesichts der immer wichtiger werdenden internationalen Zusammenarbeit der Polizeien ein besonderer Gewinn für unser Land“.
So eingewisser ex-Bundeswehr-General und Wieder-Entleerer einiger Berliner Häuser namens Jörg Schönbohm über seinen neuen Mitarbeiter im Brandenburger Innenministerium(7).

– Max-Peter Ratzel (just zu der Zeit der mutmaßlich geplanten und präventiv verhinderten Anschlägen in London mit „energy-drinks“ und „mp3-playern“ neu ins Amt gekommen) verkündete im Windschatten dieser Ereignisse, er wolle mehr Informationen über die Bürger Europas haben.
Um sie zu beschützen, natürlich.(7)

DIE USA-EUROPOL-INTERPOL DATEN-TAUSCHBÖRSE

Aufgrund spezieller Abkommen zwischen Interpol und Europol können diese beiden Exekutiv-Institutionen erstmal Daten tauschen wie sie wollen. Zu Bürgerrechten, Verfassungen und Datenschutz, in den jeweiligen Ländern gültig, heisst es in den entsprechenden Abkommen „blabla“ und unverbindliches, rechtsunwirksames Geschwafel.
Interpol hat überhaupt keine Datenschutzbestimmungen, das Europaparlament keinerlei Kontrollbefugnis über die europäische Polizei.
Zwischen Europol und den USA exististiert ebenfalls ein solches Abkommen.
Es gibt sogar spezielle Abkommen, die nochmal die Vorgänge spezifizieren.

Konkret geht es um den Austausch von persönlichen Daten („personal data“).
Zitat.
„..ein oder mehrere Faktoren, die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität“ von Personen ausmachen. (7)

Der deutsche Innenminister Schäuble hat bereits am 15 Januar den „europaweiten Austausch“ der genetischen DNA-Daten von Hunderten Millionen Menschen in Europa gefordert (6).
Nichtsdestotrotz hat das Europaparlament am 01.06.2006 die Forderung nach „DNA-Datentausch“ mit den USA erhoben.(7)
Das heisst: geht es nach Schäuble und dem Europaparlament, werden Hunderte von Millionen Menschen demnächst von sämtlichen Geheimdiensten, Polizei- und sonstigen Behörden der NATO-Länder genetisch, psychisch, physisch, geistig, wirtschaftlich, kulturell, sozial durchleuchtet und analysiert werden, unter tatkräftiger Unterstützung einer bis ins Mark korrupten und verlogenen Parteienlandschaft und Bürokratie.
Begleitmusik: dummes Gequatsche.

DIE EUROPOL-ISRAEL CONNECTION

Israel ist seit dem 24.09.2006 Mitglied von Interpol Europa. Nach offiziellen Angaben erfolgte dies unter jahrelanger Lobbyarbeit unter tatkräftiger Zuarbeit der iraelischen Botschafter (7).

Im Juni 2006 wurde öffentlich, dass der oberste Polizei-Chef und Vertreter Israel´s bei Interpol, Gen.Moshe Karadi 1999 möglicherweise in den Mord an Pinhas Buhbut verstrickt gewesen.
Dieser Mord wurde durch einen Polizisten unter Karadis Kommando, Tzachi Ben-Or, ausgeführt und zwar im Auftrag der Parinyan-Brüder. Diese berüchtigten Unterweltler waren Finanziers der Likud-Partei, und zwar zu der Zeit als der Interpol-Vertreter Gen.Moshe Karadi zu seinem Amt als oberster Polizist Israels kam.
Dieser ganze Fall kam nur deshalb raus, weil der von früheren Vorgesetzten offenbar gedeckte Mörder in Uniform im Gegenzug für Aussagen gegen die Parinyan-Brüder auch noch Straffreiheit für den Mord, sowie für ca. 20 schwere Raubüberfälle während seiner Amtszeit verlangte.
Unglaublicherweise wurde dann, weil man sich im Polizei- und Justizapparat Israel´s angeblich nicht einigen konnte, der geständige Mörder Ben-Or freigelassen und konnte aus Israel fliehen.
2 Jahre später wurde er dann in Mexico ermordet. Von wem ist nicht klar.

Ministerpräsident Ehud Olmert am 16.Juli 2006 auf einer Kabinettssitzung:
„Als Abschluß möchte ich Verteidigungsminister Amir Peretz, Armeechef Dan Halutz, Polizei-Chef Moshe Karadi und allen Mitgliedern der Armee und Sicherheitskräfte sagen:
ich bin stolz in einem Staat zu leben, der so eine Armee und Sicherheitskräfte hat. Fahren Sie fort in ihrem Kampf ohne zu zaudern, das ganze Volk von Israel steht hinter ihnen.“

Es gibt auf der homepage von Interpol eigentlich kein einziges Ergebnis, wenn man in der Such-Funktion „Israel“ eingibt.
Warum führt Interpol Europa Israel nicht unter den Mitgliedsländern auf?
Schließlich wurde extra am 24.05.2005 ein Beschluß des Europarates aus dem Jahr vom 27.März 2000 dahingehend abgeändert, daß der Direktor von Europol eigenmächtig „Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen“ mit Israel einleiten darf.

FAZIT

„“Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“
Die Politik der EU „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, der Bundestag sei praktisch entmachtet (7).

So der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgericht, Roman Herzog, am 16. Januar dieses Jahres.(7)

(1)
http://www.n-tv.de/788978.html
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=329&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(4)
http://radio-utopie.de/english.php?themenID=344&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(5)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,452411,00.html
(6)
http://www.welt.de/politik/article709022/Schaeuble_hofft_auf_europaweiten_DNA-Austausch.html
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=225&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1