Radio Utopie

Berlin: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, bei der „Terrorabwehr“ gegebenenfalls auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung in Deutschland geltender Prinzipien zustande gekommen seien. „Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz. (1)

Berlin: Bereits am 9.August berichete Radio Utopie im Rahmen der weltweiten Spannungskampagne des US-geführten Imperiums über einen laufenden Putschversuch in Pakistan (1), um die Atomwaffen des Landes zu kontrollieren (2). Am 23.August gab die US-Regierung zu, Militärschläge in Pakistan zu planen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der UN-Sonderbeauftragte Tom Königs nannten daraufhin einen Tag später Pakistan ein Sicherheitsrisiko. (3) Heute nun tischen uns die Geheimdienste über ihre Kontaktleute in der Konzernpresse die Geschichte auf, der Auftrag für den angeblich geplanten „blutigen“ Anschlag in Deutschland sei aus Pakistan gekommen.(4)

Berlin: Die Deutschen sind nicht so dumm, wie die Konzernmedien sie gern machen täten. Laut einer Umfrage der „R+V Versicherungen“, die derzeit in den Schlagzeilen als Impulsgeber für den dringend benötigten Polizeistaat herhalten muss, haben immerhin 50% keine Angst vor „Terroranschlägen“, also offenbar auch nicht vor Geheimdiensten, die versuchen ihnen ihre Freiheiten und Bürgerrechte abzupressen. Dafür haben 51% die Angst, die Politiker könnten zu dumm („überfordert“) sein.

Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann: verlieren.

Moskau: Das russische Aussenministerium hat seine „extreme Besorgnis“ (1) über den Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien zum Ausdruck gemacht und die Olmert-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt. „Nicht Gewalt und deren Androhung, sondern ein beiderseits respektvoller Dialog im Interesse einer gerechten und umfassenden Regelung auf völkerrechtlicher Basis gibt allen Staaten der Nahostregion Stabilität, Frieden und Sicherheit“, so das russische Außenministerium in seiner Erklärung. (2)