Spionage: Wiefelspütz erklärt Verfassung und Gewaltenteilung für aufgehoben

Berlin: Der SPD-Innenexperte Dieter WiefelspĂĽtz hat sich heute in einem Interview dafĂĽr ausgesprochen, bei der „Terrorabwehr“ gegebenenfalls auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung in Deutschland geltender Prinzipien zustande gekommen seien. „Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter WiefelspĂĽtz. (1)

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"IJU", Terror: Geheimdienste streuen GerĂĽchte ĂĽber Syrien und Pakistan

Berlin: Bereits am 9.August berichete Radio Utopie im Rahmen der weltweiten Spannungskampagne des US-gefĂĽhrten Imperiums ĂĽber einen laufenden Putschversuch in Pakistan (1), um die Atomwaffen des Landes zu kontrollieren (2). Am 23.August gab die US-Regierung zu, Militärschläge in Pakistan zu planen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der UN-Sonderbeauftragte Tom Königs nannten daraufhin einen Tag später Pakistan ein Sicherheitsrisiko. (3) Heute nun tischen uns die Geheimdienste ĂĽber ihre Kontaktleute in der Konzernpresse die Geschichte auf, der Auftrag fĂĽr den angeblich geplanten „blutigen“ Anschlag in Deutschland sei aus Pakistan gekommen.(4)

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SPD,Inlandsspionage: "Nachgeben heisst Durchhalten"

Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, ĂĽbt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann: verlieren.

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Spannungen zwischen NATO und Russland nach Angriff auf Syrien

Moskau: Das russische Aussenministerium hat seine „extreme Besorgnis“ (1) ĂĽber den Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien zum Ausdruck gemacht und die Olmert-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt. „Nicht Gewalt und deren Androhung, sondern ein beiderseits respektvoller Dialog im Interesse einer gerechten und umfassenden Regelung auf völkerrechtlicher Basis gibt allen Staaten der Nahostregion Stabilität, Frieden und Sicherheit“, so das russische AuĂźenministerium in seiner Erklärung. (2)

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Israel:"verletzen täglich Luftraum von Syrien, aber zufällig"

Jerusalem: Die leider authentische, nicht erfundene und tatsächlich ernst gemeinte Verlautbarung des israelischen Ministers Raleb Majadele (arabisch: Ghalib Mudschadala,1) von heute lautet wie folgt: 1. Wir verletzen täglich den Luftraum Syriens. 2. Der Vorfall gestern war vielleicht ein Zufall. (2)

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