Radio Utopie

Hiermit dokumentiert Radio Utopie im Wortlaut die Erklärung der Gruppe „Geld oder Leben“, die diese bereits am 26. im Internet veröffentlichte. Sie spricht sicherlich sehr vielen Menschen aus dem Herzen. Nur sei hinzugefügt, das das „System“ ein schwieriger Begriff ist. Das Grundgesetz sollte nicht in einem Topf geschmissen werden mit den Mächtigen, Korrupten und Verlogenen, die sich unsere Republik unter den Nagel gerissen und der ungewählten Wirtschaftsordnung Kapitalismus sowie der Kriegspolitik im Innern und Äusseren geopfert haben. Das hat unsere Verfassung sicher nicht verdient, genausowenig wie DIESEN Bundestag…

Washington: Die Linksdemokraten Dennis Kucinich und Mike Gravel haben Barack Obama bei einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten wegen seiner öffentlich erklärten Kriegsoption gegen den Iran in die Zange genommen. Barack Obama hatte vor einiger Zeit erklärt, gegen den Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Der Bericht zur Mitgliederbefragung des Deutschen BundeswehrVerbandes, die sogenannte Strohmeier-Studie, hat ein verheerendes Bild der deutschen Soldaten von der politischen Führung unter Franz Jung und dem Verteidigungsministerium ans Tageslicht gebracht, ebenso eine fast vollkommene Distanz zur Politik insgesamt. Die Mehrzahl der Bundeswehrsoldaten sieht zudem die Auslandseinsätze im Gegensatz zum Willen der Deutschen.

WDR, am Mittwoch dem 25.April: In der Sendung „hart aber fair“ rechtfertigt sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, für seine Versuche die bislang geduldete illegale Online-Durchsuchung von privaten PCs durch Exekutiv-Behörden nachträglich zu legalisieren. Er gibt an, erst im Dezember 2006 von dem Mittel der Online-Durchsuchung erfahren zu haben. Dann sagt er Folgendes, mit den einleitenden Worten, „Ich hoffe, ich plaudere kein Staatsgeheimnis aus“: es sei bisher nur EIN EINZIGES MAL durch die staatlichen Behörden von dem Mittel der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht worden.

Addis Abeba (Addis Ababa): Nach dem Massaker an 74 Menschen in Äthiopien im Morgengrauen am Dienstag (1) auf einem Ölfeld unter der Kontrolle des grössten Betreibers von Raffinerieanlagen in Asien (2), der chinesischen Sinopec (3), traf am Donnerstag eine Delegation aus China unter der Leitung von Wang Shengwen in der äthiopischen Hauptstadt ein (4).

Um noch das nächste Wochenende einzuläuten und ein wenig Diskussionsstoff für den 1. Mai zu geben, möchte ich hier einen weiteren Kabarettisten präsentieren. Es ist die Demokratie in Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Im Volk ist er völlig umstritten und gilt als nur von wohlhabenden Menschen anerkannt. Sein Ruf wird in seinem Blog und in den Medien permanent korrigiert.