Gertz: deutsches Militär verfassungstreu

Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten. In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.

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Stegner der Harry-Mörder von Schleswig-Holstein?

Kiel: Jetzt, wo seit dem 27.April 2005 Heide Simonis nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein sitzt, hätte Abstimmungsminister Ralf Stegner eigentlich die gleiche hauchdünne Mehrheit für rot-grün und SSW wie anno damals, an jenem denkwürdigen 17. März des gleichen Jahres (1). Es scheint fast so, als verhalte sich der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein für die Verhältnisse seiner Partei höchst unanständig: er versucht nämlich, zu gewinnen.

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SPD gibt Schäuble und Jung schon wieder nach und will Verfassung ändern

Berlin und ĂĽberall: Von allen verräterischen, feigen Jammerlappen auf dem Planeten Erde gibt es zu den drei Buchstaben „SPD“ wahrlich keine Steigerung mehr. Heute haben 3 fĂĽhrende Sozens unabhängig voneinander geäussert, dass das Grundgesetz eben doch geändert werden soll. D.h. im Klartext: Verteidigungsminister Franz Jung hat sich mit seiner öffentlichen AnkĂĽndigung Mord zu begehen durchgesetzt.

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Jung setzt sich selbst ins Flugzeug

Berlin: Heute hat Franz Jung, dessen Degradierung zum Agrarminister sowieso schon geplant ist (6), dafĂĽr gesorgt, dass dies noch etwas schneller von Statten geht. Unter direkter Missachtung seines Obersten, dem Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe und dessen Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 verbraucht sich Jung heute erneut als Punchingball der Republik, indem er den bewussten Vorsatz zur Ermordung Unschuldiger im Amt durch Abschuss von Verkehrsflugzeugen bekannt gibt. (1)

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Schäuble warnt seit Jahren vor Terroranschlägen mit Atomwaffen

Dr.Schäuble am 28.Januar 2006 zu einem atomaren Anschlag in der Republik:“Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird.“ (1) Wenn jetzt der Innenminister Wolfgang Schäuble wieder mal vor Terroranschlägen mit Atomwaffen droht (2), so ist das erstens nichts Neues und zweitens der ĂĽbliche Versuch eines ganz normalen Faschisten im Amt die jämmerlichen HĂĽhnchen der SPD wegen irgendwas zu erpressen.

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