Radio Utopie

Bonn, 17.September 1982: Heute vor fast genau 25 Jahren trat Gerhart Baum als bis heute letzter Innenminister der Liberalen in Deutschland zurück (1). Obwohl wie derzeit wirklich kein anderer in der Republik befähigt das Amt in diesen Stunden abermals zu übernehmen, wird der am 28.Oktober 75-jährige es wohl nicht mehr machen. Dennoch sieht es zur Zeit nach einem Schweissausbruch unter einer Menge Schlapphüte aus…

Wie die Grenzen verschwimmen zwischen Terroristen und Terrorgegnern – Kaum hat sich in Österreich alles wieder weitgehend beruhigt auch dank des souveränen Handelns der Regierung, wird wieder Terrorangst geschürt. Am 20. September 2007 machen sich besonders die Medien ORF, „News“ und „Österreich“ darum verdient, Panikmache zu betreiben, freilich auf eine leicht durchschaubare Weise. Dennoch schaffen sie Verunsicherung, da sie zusammen eine sehr große Reichweite haben und die meisten Menschen nicht so intensiv reflektieren, was ihnen Medien servieren.

Berlin, Washington: Heute hat nun „Justizministerin“ Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung zu putschen. SPD und CDU planen nun laut Zypries eine „Änderung“ des Grundgesetzes.

Gestern titelte die „Rheinische Post“:“Warum schont unser Grundgesetz die Terroristen!“ (1) und verlangte de facto die Aufhebung der auf der Würde des Menschen schriftlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mir gefiel de Artikel so gut, dass mir sogleich (eben erst gelesen) etwas dazu einfiel.

Kabul: Die Drohung wird Bündnis 90/Die Grünen um ihren neuen basisnahen Repräsentanten Robert Zion wohl schwer erschüttern. Der afghanische „Aussenminister“ in der Opiumzentrale von Afghanistan, hierzulande auch gern als „Regierung“ bezeichnet, kündigt seinen Austritt aus der Partei an. Rangin Dadfar Spanta war während seiner Zeit in Deutschland den Grünen beigetreten.(1)

Berlin: Nach einer unendlichen Zeit der Agonie und Passivität des deutschen Parlamentes tatsächlich ein echtes Lebenszeichen – die Liberalen haben angekündigt, im Bundestag wegen seinem angekündigten Verfassungsbruch bezüglich des geplanten Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Franz Jung zu stellen.

Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. – von den Streitkräften der Bundeswehr unterstehen die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung der NATO. – im Verteidigungsfall hat die NATO auch die operative Führung über das deutsche Feldheer und die Seestreitkräfte. (1) – mit dem Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Luftsicherheitsgesetz“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben. (2) – TROTZDEM beschlossen SPD und CDU am 1.12.2006 im Bundestag (2) VERFASSUNGSWIDRIG im Rahmen des sogenannten „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) eine Ergänzung des bereits aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes.