Radio Utopie

Wie die Grenzen verschwimmen zwischen Terroristen und Terrorgegnern – Kaum hat sich in Österreich alles wieder weitgehend beruhigt auch dank des souveränen Handelns der Regierung, wird wieder Terrorangst geschürt. Am 20. September 2007 machen sich besonders die Medien ORF, „News“ und „Österreich“ darum verdient, Panikmache zu betreiben, freilich auf eine leicht durchschaubare Weise. Dennoch schaffen sie Verunsicherung, da sie zusammen eine sehr große Reichweite haben und die meisten Menschen nicht so intensiv reflektieren, was ihnen Medien servieren.Der ORF interviewte für das Morgenjournal im Radiosender Ö 1 den „Islamisten“ Shaker Assem, worüber der Standard im Web unter dem Titel „Islamist fordert Österreich zur Neutralität auf“ kurz berichtete. Dies erinnert daran, dass der letzte Woche verhaftete Mohamed Mahmoud, der sich gegenüber Spiegel TV und ORF am 13.3.2007, vier Tage nach Veröffentlichung eines Terrorvideos, als „Österreich-Chef von Al Qaida“ bezeichnete, ja auch in einem seiner vielen Interviews meinte, das einzige, was er an Österreich schätze, sei die Neutralität.

Bezeichnenderweise verlinkte der Standard unter der Meldung zu Artikeln in Sachen Neutralität, da das Medium bei einer kürzlichen Debatte fast ausschliesslich Gegnern der Neutralität eine Plattform geboten hatte. Assem sei Mitglied der „in Deutschland verbotenen Partei zur Befreiung der Islamischen Welt“ und forderte Österreich dazu auf, neutral zu bleiben, da es hier „im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern keine konkrete islamistischen Terror-Bedrohung, solange Österreich an seiner Neutralität festhalte“.

Im deutschen Blog „Zettels Raum“ , auf den ein User hinwies, lesen wir zum Thema NPD und Islamismus: „Anläßlich der versuchten Kofferbomben-Attentate ist eine islamistische Organisation namens Hisb ut-Tahir in die Schlagzeilen geraten. Die Familie eines der mutmaßlichen Täter soll im Libanon Verbindung zu dieser Organisation haben. Daß die Attentäter selbst mit der Hisb ut-Tahir Kontakt haben, ist zwar bisher nicht bestätigt worden. Aber man interessiert sich nun jedenfalls für die Hisb ut-Tahrir.

Dabei ist etwas Interessantes ausgegraben worden: Die NPD scheint der Hisb ut-Tahir durchaus nicht so unfreundlich gesonnen zu sein, wie man das angesichts der Fremdenfeindlichkeit der Rechtsextremen vermuten könnte.Die „Tagesschau“ der ARD hat dazu recherchiert, und Spiegel-Online hat es berichtet: Der NPD-Chef Voigt habe 2002 an einer Veranstaltung der Hisb ut-Tahrir teilgenommen, und die Jugendorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten“ habe Anfang 2003 in Duisburg eine Veranstaltung durchgeführt, auf der ein gewisser Shaker Assem als Redner aufgetreten sei.“

Die Angaben dazu werden auch von der „Deutschen Stimme“ der NPD bestätigt, für die der stellvertretende Vorsitzende dieser Partei Assem Anfang 2003 ausführlich interviewte. „Palästina von den Zionisten befreien“ war dann der Titel, unter dem es erschien. In Sachen Integration meinte Assem: „Ich kenne sehr viele Muslime in diesem Land und nur sehr wenige von ihnen fühlen sich wirklich wohl hier. Sobald sich die wirtschaftliche Situation in ihren Heimatländern durch die Gründung des islamischen Staates gebessert hat, werden die meisten von ihnen meiner Meinung nach wieder zurückkehren. (…) Anstatt in Deutschland wegen ihres Kopftuches angepöbelt und vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen zu werden, haben sie in ihren Ursprungsländern dann die Möglichkeit, ihren Glauben in allen Bereichen auszuleben.“

Beim Stichwort NPD denken politisch interessierte Menschen an den Verfassungsschutz, für den jeder Siebte bei der Neonazipartei arbeitete, wie sich beim Versuch herausstellte, der Partei zu verbieten. Da fragt sich dann schon, inwieweit die Grenzen zwischen beobachten und mitorganisieren verschwimmen: „Von den 14 im Antrag an das Verfassungsgericht benannten „Auskunftspersonen“ wurde Wolfgang Fenz (er war Vizechef des NPD-Landesverbands) zuerst als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Drei weitere von ihnen – Jens Pühse, Holger Apfel und Steffen Hupka – hatten zumindest Kontakt mit Anwerbern des Verfassungsschutzes, obwohl sie angeben, das Angebot der Zusammenarbeit abgelehnt zu haben. Im Beweismaterial werden jedoch zahlreiche weitere hochrangige NPD-Funktionäre zitiert, von denen eine wachsende Zahl im Verdacht steht, V-Leute zu sein bzw. zumindest irgendwann gewesen zu sein. Der spektakulärste Fall, für den dies nachgewiesen ist, ist Udo Holtmann, der Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des NPD-Bundesvorstands war.“ Rechtsextreme V-Männer beim Verfassungsschutz beschäftigen auch die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen im September 2007.

Der Blog Liberal in Austria sich Gedanken zu Assem: „Merkwürdig erscheint es, wenn ein Mensch wie Shaker Assem in Österreichs Medienlandschaft aktuell beliebig Islamisten-Politik betreiben darf. Shaker Assem – ein Österreicher ägyptischer Herkunft, Führer der deutschsprachigen Filiale „Partei zur Befreiung der islamischen Welt“, die in Deutschland schon längst verboten ist, wurde von mehreren österreichischen Medien als Berater zur Bedrohungslage kontaktiert. Natürlich klar, ein seriöser Wissenschaftler wie Tibi wäre da viel zu langweilig! Da muss es schon einer sein, der einer Organisation angehört, die in vielen Gebieten Kalifatstaaten mit dem Gesetz der Scharia errichten will. Seine Botschaft: Wenn Österreich sich schön sputet in Sachen Afghanistan (also die paar Offizierchen abziehen), dann wird Österreich auch nichts passieren. Wenn Österreich weiterhin neutral bleiben wird, passiert ebenfalls nichts – was natürlich eine unmögliche Forderung darstellt, einerseits existiert die Neutralität schon lange nicht mehr, und andererseits kann man gegenüber Terrorismus nicht neutral sein.“

Die Frage ist wohl eher: wer hat ein Interesse daran, dass Österreich seine Neutralität aufgibt und ebenso daran, dass wir eben nicht friedlich zusammenleben? Ansonsten ist die Beobachtung zutreffend, dass die mediale Präsenz von „Extremisten“ merkwürdig erscheint, was auch für den „Österreich-Chef“ oder auch „Internet-Chef von Al Qaida“, Mohamed Mahmoud gilt. Auch hier verschwimmen Grenzen zwischen Medien und Plattformen für Propaganda. Thierry Meyssan vom französischen Voltaire-Netzwerk
schreibt über die Hizb ut-Tahrir im Kontext von Afghanistan und Islamismus:

„Man erinnere sich: es war das amerikanische Aussenministerium und die CIA, die der Sekte der Taliban halfen, in Afghanistan ein selbsternanntes Emirat zu schaffen. Dieser Mikrostaat wurde in Wirklichkeit vom pakistanischen Geheimdienst (ISI) geführt und beherbergte Ausbildungsstätten für die Kämpfer, die die CIA rekrutierte. Die Handlanger Washingtons in den Regionen mit muslimischer Bevölkerung (Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Tchetchenien) wurden alle durch die ISI ausgebildet. Sie sind es, die in den vorherrschenden Medien als «Dschihadisten» präsentiert werden, aber es handelt sich nicht um Soldaten, die durch eine extreme Form des Islams angetrieben sind, sondern es sind Söldner, die in extremistischen Kreisen rekrutiert worden sind.

Washington distanzierte sich von den Taliban während der Kampagne zur Wiederwahl von Bill Clinton. Um die feministische Wählerschaft zufrieden zu stellen, entschied der Präsident, diese obskurantistische Sekte zu opfern. Aber erst im Sommer 2001 spitzten sich die Dinge zu einem Drama zu: Die Taliban schlugen das «grosszügige Angebot» seitens des Konsortiums UNOCAL und der amerikanischen Regierung aus, eine Pipeline durch ihr Territorium laufen zu lassen, um das Erdöl vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean zu leiten. Die anglo-amerikanische Allianz entschied, einen Krieg zu beginnen und tat dies auch wirklich aufgrund der Attentate vom 11. September.3 Sie setzten als Präsidenten den «Amerikaner» Karzaï ein, der auf der Gehaltsliste der UNOCAL figurierte. Zwar konnten die Pakistaner akzeptieren, dass man dem Pseudo-Emirat der Taliban ein Ende bereitete, dass aber alle von ihnen ausgebildeten Männer eliminiert würden, ging ihnen zu weit. Sie trafen also eine Auswahl und luden die Islamabad treuen Taliban ein, sich in die Region von Waziristan zurückzuziehen und die Rebellen Belutschistans zu bekämpfen.

Da die Natur das Vakuum scheut, hat das Verschwinden der Taliban den Weg für eine Ersatzbewegung geöffnet: die Hizb ut Tahrir. Diese Sekte wird eindeutig vom britischen MI6 betreut und hat ihr Hauptquartier in London eingerichtet. Die hauptsächlichen Anführer haben hohe Positionen in angelsächsischen multinationalen Konzernen inne. Die Hizb ut Tahrir wird von der CIA eingesetzt, um ganz Zentralasien bis hin zum chinesischen Xingjiang zu destabilisieren. Sie ist ein rotes Tuch für die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Im übrigen wurde die Hizb ut Tahrir auch dazu benutzt, die Demonstrationen in der arabischen Welt im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen oder der Papstrede in Regensburg zu organisieren. Die unkontrollierbaren Elemente der Hizb ut Tahrir in Uszbekistan wurden von Präsident Karimov mit der Zustimmung der britischen Krone ausgemerzt.

Am 10. Mai 2005 organisierte die Hizb ut Tahrir grossflächige antiwestliche Demonstrationen in Afghanistan und in ganz Zentralasien. Diese Demonstrationen sollten friedlich verlaufen und waren sowohl gegen die Militärkasernen als auch gegen die NGOs und die multinationalen Unternehmen gerichtet. Wie dem auch sei, die Organisatoren wurden von ihrem Erfolg überwältigt und es wurden auch einige Büroräumlichkeiten zerstört. So hat die gegen die fremde Militärpräsenz revoltierende afghanische Bevölkerung die Wahl, sich entweder unter das Banner der Taliban oder dasjenige der Hizb ut Tahrir zu stellen, je nachdem, ob sie der Gewalt oder dem friedlichen Weg den Vorzug gibt.“ (Artikel im französischen Original)

Fragt sich also, warum eine Organisation, die ein „asset“ von MI 6 und CIA, also der Geheimdienste der angloamerikanischen Kriegskoalition ist, Öl ins ausgegangene Feuer der „Terrorangst“ in Österreich gießen darf, was ohne Medienaufmerksamkeit und -kooperation nicht möglich wäre. Vielleicht gerade weil Bundeskanzler Gusenbauer mit einer souveränen Pressestunde am 16.9. ORF und mit einer Einladung der Religionsgemeinschaften ins Bundeskanzleramt, bei der er durch das Fastenbrechen im Ramadan Respekt vor dem Glauben der Muslime im Lande ausdrückte, die künstlich aufgeschaukelten Wogen glättete? Mit keinem einzigen Wort liess Gusenbauer, so sehr auch journalistisch nachgefragt wurde, eine Vermischung zwischen krimineller Energie, die nichts mit Herkunft oder Staatsbürgerschaft zu tun hat, und einer ganzen Bevölkerungsgruppe oder einer Religion zu.

„Dramatische Wende im Fall des unter Terror-Verdachts verhafteten Al Kaida-Fans Mohamed Mahmoud (22): Er und sein in Kanada verhafteter Kompagnon, die sich selbst zu einer zumindest virtuellen Al-Kaida-Terrorzelle stilisiert hatten, haben laut einem Bericht der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) via Internet über Selbstmordattentate auf die Wiener UNO-City und vor allem auf die Veranstaltungsorte der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz gesprochen. Die EURO 08 sei besonders attraktiv, weil dort „große Menschenmengen und politische Figuren anzutreffen sind“, so die beiden Islamisten.

Aufgedeckt haben diese Gespräche die Internet-Fahnder der US-Organisation „SITE“, was für „Search for International Terrorist Entities“ steht, für die Überwachung aller Internet-Kontakte auf Al-Kaida-Kanälen. SITE genießt nach dem kürzlichen Aufspüren der jüngsten Videos von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf die USA am 11. September weltweites Ansehen. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie weit die Pläne von Mohamed Mahmoud, der derzeit in U-Haft sitzt, fortgeschritten waren, deuteten die Fahnder schon bei dessen Verhaftung am vergangenen Mittwoch an, dass sie Bescheid wussten. Auf die Frage, ob es konkrete Indizien für geplante Anschläge gegeben habe, erklärte schon damals der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum: „Sie haben davon geträumt und gesprochen.“

Tatsächlich gibt es zumindest E-Mails zwischen Veranstalter UEFA und den kanadischen Behörden über die Gefahr von Terror-Anschlägen auf die EURO 08. In einem E-Mail, das ÖSTERREICH vorliegt, betont die UEFA, dass „Sicherheit für die Behörden beider Austragungsländer oberste Priorität hat.“ Weiters wird betont, dass aber die „Kenntnis über mögliche Terrorpläne aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben wird“. Soweit die Vorabmeldung, die nachts zu „Österreich“ vom 20.9. in die APA (Portal für Pressemeldungen) gestellt wurde.

Am Titelblatt steht freilich: „US-Terrorspezialisten behaupten: Terrorist plante Attentate auf Fußball-EM“. Bei 190.000 Arbeitsstunden von 50 Beamten, die Mohamed Mahmoud sechs Monate lang rund um die Uhr beobachteten und belauschten kann man also erst durch die Hilfe des Pentagon- und geheimdienstnahen SITE-Instituts herausfinden, dass Mahmoud etwas zur Fußball-EM plante. Übrig bleibt abgesehen von den „Träumen“ und dem „Reden“ nur, dass für die UEFA Sicherheit oberste Priorität hat, was ja in diesen Zeiten kein Wunder ist.

SITE veröffentlicht Videos von As Sahab, dem „Mulitmedia-Arm von Al Qaida“, auf denen auch der Mossad-Agent Adam Pearlman, der mit den „neuen“ Bin Laden-Videos in Verbindung gebracht wird, einen Islamisten spielt. Oft verbreitet SITE Terrorvideos, ehe sie auf Islamisten-Webseites geladen werden, sodass wiederum die Grenzen verschwimmen. Aktuell gibt es beispielsweise ein As Sahab-VIdeo über den Krieg zwischen dem Islam, den USA und dem Westen.

Islamismus passt wunderbar in das „Politik der Furcht“-Konzept der amerikanischen Neokonservativen, die nach 9/11 die Macht in Washington übernommen haben, und er wurde von ihnen auch über Jahrzehnte nach Kräften gefördert. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die zu Terroristen kurz vor denm Anschlag auf US-Einrichtungen in Deutschland stilisierten „Bleichmittelbomber“ unter dem Schutz von CIA und Verfassungsschutz standen. Das Terrorvideo vom 9.3.2007, für das Mohamed Mahmoud Infos zu Österreich lieferte, wurde in Deutschland hergestellt und auf eine „islamistische Seite“ hochgeladen, was BKA und Innenminister Schäuble wussten: „Die Aufnahme und Vertonung des Videos „Stimme des Kalifats“ im März 2007 erfolgte den Angaben zufolge durch das sogenannte „Al-Firdaws“-Network. Der Upload des Rohmaterials nach Deutschland erfolgte – wie bereits im Oktober 2005 – über denselben Internet-Provider in Erfurt. Von hier an übernahm die Global Islamic Media Front (GIMF) die Endproduktion in Form der Einbringung der deutschsprachigen Untertitel, die Video-Kompression und die Endverbreitung der Videos über das Internet.“

Wie Mohamed Mahmoud war auch der deutsche Verdächtige Fritz G. Medien gegenüber sehr gesprächig und ganz und gar nicht verschlossen, wobei es noch weitere Parallelen gibt. Hatten die „Bleichmittelbomber“ immerhin schon ungeeignetes Wasserstoffperoxid besorgt, aus dem sie mit „Zündern“ und nicht mit Säuren Sprengstoff bastelt wollten, kam „Al Qaida“ in Österreich über Interviews und Internet nicht hinaus. So zweifelten selbst Medien, die noch nie gewagt hätten, ein „neues“ neues Bin Laden-Video als „angeblich“ zu bezeichnen. Gerne wird aber ein „Antideutscher“ Islam-„Experte zitiert, interviewt und in Sendungen eingeladen, der das Verhalten von Mahmoud und Assem ergänzt. Wobei „Antideutsche“ sich für die Interessen der USA und Israels einsetzen und die amerikanischen Neocons verehren, deren Zielen ja Islamismus durchaus dient. Ähnliche Effekte erzielen Geheimdiensten nahestehende „Terrorexperten“ und rechtspopulistische Politiker, wobei selbstverständlich nie auf Hintergründe und Zusammenhänge verwiesen wird.

Die „Strategie der Spannung“ erzeugt unspezifische Angst durch Terror oder heute auch: Terrordrohung, die deswegen so gross werden kann, weil jede/r Ziel sein kann. Sie kann daher ins Unermessliche steigen, weil man sich nicht schützen kann vor Terror, der potentiell dort zuschlägt, wo die „ganz normalen Leute“ unterwegs sind. Sie soll demokratische Institutionen zugunsten einer Law and Order-Politik schwächen und Bürgerrechte einschränken und sie kann auch dazu dienen, die „richtigen“ Politiker an die Macht zu bringen. Wer will schon als „soft on terrorism“ gelten? Ein wichtiges Merkmal ist die ständige gegenseitige Verstärkung, also nach Terror (Drohung) der Ruf nach zuvor unpopulären Massnahmen oder die Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe, um den sozialen Frieden zu gefährden, schrieben wir kürzlich zum Thema.

Bin Laden ist wieder da: „Al Qaeda leader Osama bin Laden has vowed to retaliate against „infidel“ Pakistani President Pervez Musharraf for the killing of a rebel cleric and a raid on his mosque in July, U.S. Web sites said on Thursday. „We in al Qaeda organization call on God to witness that we will retaliate for the blood of … Abdul Rashid Ghazi and those with him against Musharraf and those who help him, and for all the pure and innocent blood,“ lauramansfield.com, which monitors Islamist Web sites, quoted bin Laden as saying in English excerpts of his comments.

„So Pervez, his ministers, his soldiers and those who help him are all accomplices in spilling the blood of those of the Muslims who have been killed. He who helps him knowingly and willingly is an infidel like him,“ bin Laden was quoted as saying on another U.S. monitoring Web site, siteinstitute.org. Neither site posted a full transcript of his comments. Al Qaeda-linked Web sites had earlier announced the Saudi-born militant would declare war on Musharraf and the Pakistani army.“
Tatsächlich findet man nirgendwo Genaueres, und auch keine Ausschnitte aus dem Video. Dafür ist „As Sahab“ wie gesagt so aktiv, auch eine Art Dokumentarfilm zu verbreiten. Man muss sich erst durch mehrere Nachrichten-Webseiten arbeiten, bis klar ist, dass es sich zum zwei unterschiedliche Botschaften handelt, wobei diejenige mit dem Bin Laden-Sager gegen Musharraf nur seine Stimme haben soll. Dies, nachdem er ja angeblich kürzlich mit gestutztem und gefärbtem Bart in einem Video auftrat, wobei er jenem Bin Laden ähnlich war, der 2004 aus Fälschung herumgeisterte. Auffällig, dass Reuters mit einem Bin Laden-Bild von 1998 illustriert und suggeriert, es handle sich um das Video, während CNN den Schwarzbart verwendet (beide haben mit dem Audio-Bin Laden nichts zu tun, da er eben nur stimmlich auftrat).

Ganz wenig aus dem Video zeigt Reuters, wobei der Al Zawahiri schon öftern verwendet wurde. Der CNN Bericht kommt ohne Videos aus. Neben Laura Mansfield und dem SITE Institut kümmert sich auch IntelCenter um „Al Qaida“-Videos, etwa um den „Dokumentarfilm“, den auch SITE „bewirbt“:“The messages are part of a stepped-up propaganda campaign by al-Qaida around the anniversary of the Sept. 11, 2001 attacks against the World Trade Center and the Pentagon. Earlier this month, bin Laden released two messages“ including his first new appearance in a video in nearly three years. A banner posted on an Islamic militant Web site on Thursday advertised that another message would be released, though it did not say whether bin Laden would appear in video or speak in an audiotape.

„Soon, God willing: ‚Come to Jihad (holy war)‘, from sheik Osama bin Laden, God protect him“ the banner read. „Urgent, al-Qaida declares war on the tyrant Pervez Musharraf and his apostate army, in the words of Osama bin Laden,“ it read. Such advertisements usually precede the release of the video by one to three days, according to IntelCenter, a U.S. counterterrorism group that monitors militant messages. The sophisticated 80-minute video released Thursday on the same Web site was in the style of a documentary, intersplicing the speech by al-Zawahri with footage from the Sept. 11 attacks, interviews with experts and officials taken from Western and Arab television stations, and old footage and audiotapes of bin Laden.“

Könnte es sein, dass all jene, die im Visier von „Al Qaida“ erscheinen, von jemand ganz anderem auf Linie gebracht werden sollen oder, wie Musharraf, fällig sind? Inzwischen ist es nicht mehr so leicht, mit „Videobotschaft“ auch Inhalte und Bilder zu verbinden, es sei denn, man recherchiert im Web. Somit wird vielen entgehen, wie fragwürdig derlei Lebenszeichen von „Al Qaida“ sind, vielleicht auch weil andere sie dennoch sofort analysieren und einschätzen. Unscharfe oder offen deklariert alte Osama-Bilder halten nicht nur ewine Tür offen, wenn sie als Fälschung entlvart werden, sondern sollen auch erklären, warum Osmaa seit 2001 niemand mehr gesehen hat. Er muss ganz heftig auf der Flucht sein (mit dem Dialysegerät?), wird da suggeriert, wie ja auch behauptet wurde, er habe komplexe Bunkeranlagen in Afghanisten, von denen genau NICHTS gefunden wurde.

Wie das mit den heutigen Überwachungskapazitäten zuammengehen soll, wird nicht dazugesagt, zumal ja bereits in den 60er Jahren Che Guevara im Bolivianischen Dschungel nicht lange unentdeckt blieb. Freilich sind auch die scharfen Aufnahmen von Al Zawahiri fragwürdig, der vor wechselden Hintergründen in stets gleicher Position und Kleidung spricht und auch auf dem „Terrorvideo“ gegen Deutschland und Österreich in einem hineingeschnittenen Ausschnitt zu sehen ist. Wenn die Hintergründe grafisch ausgetauscht wurden, ist natürlich die gesamte Authentizität ebenflals fraglich. Was zur Person von „Bin Ladens Stellvertreter“ passen würde, gehörte er doch zu jener Gruppe, die den ägyptischen Präsidenten Sadat ermordete und wurde er doch danach in London aufgenommen. In den 90er Jahren konnte er den angloamerikanischen Plänen zur Spaltung Jugoslawiens dienen, indem er Mujaheddin aus anderen Ländern nach Bosien, später Albanien importierte, was man damals noch nicht „Al Qaida“ nannte…

Alexandra Bader

Quelle:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=673