Radio Utopie

Berlin: Die Abgeordneten von CDU und SPD haben heute im deutschen Parlament gegen den Antrag der FDP gestimmt, dem Bundesverteidigungsminister wegen seiner Ankündigung des Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen die Missbilligung auszusprechen (1). Franz Jung hatte dies mehrfach angekündigt und befehlswillige Piloten in eigenständigen „Alarm-Rotten“ zusammenlegen lassen. Der deutsche Bundeswehrverband hatte sich dem Verfassungsbruch verweigert und den Soldatinnen und Soldaten empfohlen, solche Befehle nicht auszuführen.(2)

Ich gebe die Hoffnung nicht auf und möchte an dieser Stelle mit dem Vorurteil aufräumen, Journalisten seien müde und korrupte Dummbeutel, die nur das schreiben, was ihre Werbepartner wollen. Ich will wissen, wo sie sitzen, die Schreiberlinge, die sich und ihre Zunft noch nicht abgeschrieben haben und es wagen, auch gegen Leuten vorzugehen, die mehr Geld bekommen als der Chef der Telekom. Die Regeln sind ganz einfach: Wer sich zuerst um das dreckige Geschäft der Schlächter von MCM (1) kümmert, unter anderem dem amtierenden freenet-Vorstand damit an den Karren fährt und darüber schreibt, der hat gewonnen.

Kabul, Berlin, und überhaupt: Noch gestern behaupteten wir, die deutsche Geisel Rudolf Blechschmidt – von der wir schändlicherweise sagten, sie sei niemals entführt worden und diente als Propagandamittel der psychologischen Kriegsführung – werde sowieso erst nach dem Beugen des deutschen Bundestages gegenüber dem Krieg in Afghanistan freikommen (2). Doch ist Blechschmidt heute nach Presseberichten durch seine mehr oder weniger unbekannten Entführer auf freien Fuss gesetzt worden (1). Es ist uns furchtbar peinlich. Ehrlich. Aber was soll´s: man muss auch verlieren können…

Stell dir vor, die Republik ist in Gefahr und keiner merkt es. Die SPÖ geht seelenruhig in Klausur in Villach, was Assoziationen zum Villacher Fasching weckt, während sich die ÖVP einbunkert und zu heiklen Fragen nicht Stellung nimmt. Seitens der SPÖ setzt Klubobmann Josef Cap der ÖVP sogar noch extra ein wenig zu. Nach der Klausur soll am 10.10. eine ganz normale Parlamentssondersitzung kommen, bei der auch der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Günther Platter nicht weiter bemerkenswert ist, ebenso wenig der grüne dringliche Antrag zum Bleiberecht, der ebenfalls die Koalition spalten soll.

Laut einer aktuellen Umfrage sind 84% (1) für den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengelds ALG I an Ältere.

Karlsruhe: Heute hat die Verhandlung über Inlandsspionage der Behörden im Land Nordrhein-Westfalen, die durch Parlamentsbeschluss ermächtigt worden waren, ohne Gerichtsbeschluss und heimlich Bürger vollständig und willkürlich auszuspionieren, vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Dabei geht es auch um die Grundsatzfrage, ob jeder Geheimdienst die Deutschen über die untrennbar mit einander verflochtenen weltweiten Kommunikationsnetze überwachen, aushorchen und durchleuchten darf oder ob das Grundgesetz im Zuge der Globalisierung überhaupt noch gilt.

Ach waren die Zeiten bei HP (Hewlett Packard) schön, als es noch den HP Way gab…nun scheint es nur noch den HP Fall zu geben. Die nächsten Einsparungen sind schon definiert…aber noch nicht kommuniziert; jedenfalls nicht unter den Betroffenen..wie immer.