Radio Utopie

Hamburg: Wie der „Spiegel“ berichtet hat das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein im Auftrage der „Bundesanwaltschaft“ mehrere Journalisten etablierter Zeitungen abgehört (1), die sich mit Informanten aus dem linken Spektrum über Nazi-Aktivitäten in Norddeutschland unterhielten. Die „Ermittlungsbehörden“ (hier wird nicht ganz klar wer das ist) gaben die Abschriften der Telefonate – mit den vollständigen Namen der Reporter – überdies an Dritte weiter. Die „Bundesanwaltschaft“ gab den Fall zu und erklärte ausserdem, sie habe das Recht zu solchen Massnahmen.

Hut ab vor Swisscom. Ich nehme mal an, dass sie den, der sich damals entscheiden hatte, die gesamte Betty Holding zu kaufen in die Verbannung geschickt haben. Egal, wer jetzt am Ruder ist, er macht Nägel mit Köpfen. Nach dem Aus in der Schweiz ist Deutschland auch bald zu.

Frankfurt: Die Lokführer marschieren, und die Sympathien der Deutschen sind mit ihnen. Allein gegen die Mafia, gegen die Bundesregierung von Angela Merkel und den von ihr eingesetzten Chef des staatlichen Konzerns DB AG, Hartmut Mehdorn, gegen die scheinbar unbesiegbare Macht des Kapitals solcher hohen Herren wie Jürgen Thumann (Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“, BDI) und Ludwig Georg Braun (Präsident des „Deutschen Industrie- und Handelskammertag“, DIHK) sind die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL dabei, einen fairen, gerechten und eigenständigen Tarifvertrag zu erzwingen.

Berlin: Der direkt gewählte (!) SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat kurz vor der Abstimmung in der Legislative der Republik zur Terror-Vollmacht über unsere Truppen durch die NATO namens „Operation Enduring Freedom“ (OEF) in einem erschütternden Essay deutlich gemacht, was die einzigen vom Volk gewählten Vertreter des Staates in dieser real existierenden Demokratie zu sagen haben: nichts.

«Come sul referendum sulla procreazione assistita, prevalga il principio di precauzione» Roma, 13 novembre 2007 – «Nelle questioni riguardanti la biopolitica – il rapporto sempre più stretto tra scienza e vita – non si può passare sopra la testa dei cittadini. La sensibilità popolare va sempre rispettata, come fu per il referendum sulla procreazione assistita. Il principio di precauzione deve essere il criterio guida per ogni tipo di sperimentazione. Scienza ed economia, se occorre, facciano un passo indietro, a servizio dell‘uomo»

1. Wer Merkel glaubt, fliegt raus. 2. Wer irgendeinem (Berliner) CDU-Heini glaubt, fliegt raus. 3. Wer sich heimlich mit irgendeinem (Berliner) CDU-Heini trifft, fliegt sofort raus. 4. Jedes Thema (wie das ALG I) erst in die Öffentlichkeit bringen, erklären und dann von der Bevölkerung gegen das Gejammer und Gejaule der Rechten in Umfragen für gut befinden lassen. DANN zum „Koalitionspartner“ gehen und die Sache auf den Tisch knallen.