Radio Utopie

Karlsruhe: Heute hat die Verhandlung über Inlandsspionage der Behörden im Land Nordrhein-Westfalen, die durch Parlamentsbeschluss ermächtigt worden waren, ohne Gerichtsbeschluss und heimlich Bürger vollständig und willkürlich auszuspionieren, vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Dabei geht es auch um die Grundsatzfrage, ob jeder Geheimdienst die Deutschen über die untrennbar mit einander verflochtenen weltweiten Kommunikationsnetze überwachen, aushorchen und durchleuchten darf oder ob das Grundgesetz im Zuge der Globalisierung überhaupt noch gilt.Einer der Kläger gegen die Regierung und das Parlament von Nordrhein-Westfalen, der ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum, hat zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde gegen dieses Paket an Ermächtigungsgesetzen namens „Online-Durchsuchungen“ angeführt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand und auch nicht im weltweiten Krieg.
Der israelische ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht das bekanntlich anders.(2)

Seit der Gesetzesänderung darf der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Internetkommunikation wie e-mails oder chats beobachten – von JEDEM UND ALLEN. Er braucht Sie einfach nur verdächtig finden. Ja, Sie, Sie Trottel. Desweiteren können Exekutivbehörden dem Gesetzeswortlaut zufolge heimlich Daten ausspionieren, die auf einer Festplatte gespeichert sind – das heisst, dass keine juristische Kontrolle stattfindet und Sie niemals davon erfahren werden, es sei denn, Sie kennen einen Verkehrspolizisten aus Portugal, der sich irgendwann mal die Mühe macht über den EU-Datenbasar ihren Namen in ein Suchfeld einzutippen.
Denn hier sei es noch einmal, und noch einmal, und dann zum tausendsten Mal erklärt:

ES GIBT KEIN NORDRHEIN-WESTFÄLISCHES INTERNET
ES GIBT KEIN DEUTSCHES INTERNET
ES GIBT DAS INTERNET

Und für den schwer Gestörten: der Planet ist rund. Und wer das jetzt immer noch nicht verstanden hat, der soll die Linke wählen.
Der Zugriff auf Internet-Telefonate ist unter diesen Ermächtigungsgesetzen ebenso möglich wie die „Überwachung weiterer Funktionen am PC“ (1) – dass heisst, ihr Laptop wird zum Televisor. Das eingebaute Mikrofon, von dem sie erstmal nichts wissen und wovon ihnen auch niemand was erzählt, und was sie schon gar nicht seperat deaktivieren können ausser die gesamte Soundkarte abschalten zu müssen, wird einfach von irgendeinem Schnüffler in der Spionageabteilung einer Grossbank in Kenia aktivert. Auch dort will man wissen, was jeder so macht und auch dort zählen Menschenrechte und Würde schliesslich einen Dreck. Der Sapiens muss überwacht werden. Das Tier läuft sonst am Ende noch frei rum und hat Privatsphäre, verstehen Sie? Außerdem kann der Geheimdienst bei Banken und Finanzunternehmen Auskünfte über Geldbewegungen samt ihrer Teilnehmer verlangen (1). Und wer das nicht will, ist eben noch verdächtiger.

Ich möchte Herrn Baum also galant widersprechen. Wir sind im Ausnahmezustand und wir sind im Weltkrieg. Das haben wir einer Bande von faschistischen Verschwörern zu verdanken, die – genau wie ihre Kumpane im Weissen Haus – diese Republik in Geiselhaft für ihre Transformationspläne eines neuen Imperiums im Nordamerikanischen Raum und in der EU, sowie für ihre Kriegs- und Terrorverschwörung gegen die westlichen Republiken zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung einer skrupellosen und menschenverachtenden Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus genommen hat.

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Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-10-10T111021Z_01_HAG040213_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BVG-ONLINE-DURCHSUCHUNG.xml
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=979&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9