Radio Utopie

Berlin: Der Anwalt Gregor Gysi (Linke, früher Staatspartei SED) hat wieder einmal bewiesen, was er nicht kann: lesen. Ob er es nicht will, weil er andere Interessen als die Verfassung hat, sei mal dahingestellt. Jedenfalls hat er – zusammen mit Oskar Lafontaine – seine Unterschrift unter einen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag gesetzt, der die dreisteste und skrupelloseste Verfassungsfälschung der letzten Jahrzehnte durch den Generalbundesanwalt – derzeit Monika Harms – absegnet: der angeblich legale Angriffskrieg durch die Republik.

Berlin: Zur Einheitsfront gegen Streikrecht und Verfassung aus Blockparteien des Kapitalismus und dem Original aus BDI, DIHK, und BDI – sowie den Einheitslinken und Einheitsgewerkschaften als Scherpas (6) – gesellte sich jetzt abermals der Vorsitzende der Scheindemokraten („SPD“), Kurt Beck. Ausgerechnet die Lokführer der GDL, welche durch die Verhandlungsführung der Konzern-Steigbügelhalter – der DGB-Gewerkschaft Transnet mit ihrem SPD-Mitglied Hansen als Chef und DB AG Vorstandsmitglied – in den letzten Jahren 13 Jahren fast 10% Lohn eingebüsst haben, sollen jetzt die Tarifautonomie gefährden, so Beck.

„Ich habe vor mit grosser Entschlossenheit den Pfad (des Drucks auf Iran) weiterzuverfolgen, welcher der einzige Weg ist eine übereinstimmende Lösung zu erreichen, der einzige der uns davor bewahrt, eines Tages, mit dem Dilemma `eine iranische Bombe oder Iran bombardieren` konfrontiert zu sein“,so Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in einem Interview mit der Ha´aretz während seines derzeitigen Aufenthaltes in Israel.(1) Gleichzeitig erklärte der deutsche Aussenminister Frank Steinmeier am Samstag in Paris: gemeinsam mit den Partnern „müssen wir uns überlegen, ob wir den Druck auf den Iran erhöhen müssen“ (2).

Berlin: Die Künstlerin Ines Eck hat in der Kunstmetropole an der Spree den Schutzverein KUNSTLANDSCHAFT http://www.kunstlandschaft.net/ für verarmte Kreativschaffende und Kunstproletarier gegründet. Der gemeinnützige und mildtätige Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft will u.a. Werbung für gesellschaftlich relevante Künstlerprojekte realisieren, ISBN-Nummern für Künstler- und Autorenbücher anbieten, in Hartz IV-Verhältnissen und Armut weiterhelfen und gesellschaftliche Alternativen wie Bürgergeld/ Existenzgeld/ Grundgehalt ins öffentliche Gespräch bringen.

Wahrlich keine Sekunde zu früh haben sich nun diese Woche DGB-Gewerkschaftler an der Basis des Millionen-Kolosses zu Wort gemeldet und mit den streikenden Kollegen der konservativen, 140 Jahre alten Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) solidarisiert, die mit ihrer Kampfkraft, Entschlossenheit und Solidarität bisher jeden „Linken“ und „Sozialisten“ der Republik locker in die Taschen steckten.

„Tum enim dixit duo corpora esse rei publicae, unum debile infirmo capite, alterum firmum sine capite“. (Pro Murena- Marco Tullio Cicerone) Cicerone addebitava la frase a Catilina, secondo il quale il primo corpo della repubblica, quello fragile (debile) e con la testa instabile, era il corpo della politica romana. Fragile perché diviso in „lobby“, clientele, gruppi antagonisti eternamente in conflitto fra di loro e che soli erano in grado di eleggere un Senato corrotto, colluso e ottuso (infirmo capite).