Radio Utopie

Stell dir vor, die Republik ist in Gefahr und keiner merkt es. Die SPÖ geht seelenruhig in Klausur in Villach, was Assoziationen zum Villacher Fasching weckt, während sich die ÖVP einbunkert und zu heiklen Fragen nicht Stellung nimmt. Seitens der SPÖ setzt Klubobmann Josef Cap der ÖVP sogar noch extra ein wenig zu. Nach der Klausur soll am 10.10. eine ganz normale Parlamentssondersitzung kommen, bei der auch der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Günther Platter nicht weiter bemerkenswert ist, ebenso wenig der grüne dringliche Antrag zum Bleiberecht, der ebenfalls die Koalition spalten soll.Offenbar geht auch noch unter zwar boulevardesk, aber nicht besonders beunruhigend durch, was „Österreich“ als Kampagne gegen Platter bereits seit Tagen inszeniert (wobei andere Medien ebenfalls Stimmung machen, wenngleich meist nicht ganz so massiv). Dass Arigona Zogaj spurlos verschwunden ist und nur per Videobotschaft am 5.10. ein Lebenszeichen von sich gab, scheint auch nicht weiter seltsam zu sein. Man fragt sich anscheinend nicht, was alles wirklich allein auf dem Mist einer verzweifelten 15jährigen gewachsen ist, die am 26.9. vor der Abschiebung in den Kosovo floh. Die Umkehr der realen Situation wiederum ganz besonders in „Österreich“ ist offenbar kein Alarmsignal, auch wenn Minister Platter und damit die gesamte Regierung dadurch vehement ins Eck gedrängt werden.

„Minister flüchtet vor Arigona“ (Titel von „Österreich“, 8.10.2007)
Arigona flüchtet vor Platter wäre die richtige Formulierung, eigentlich: Arigona entzieht sich der Abschiebung.
„Minister Gnadenlos betoniert sich immer mehr ein.“ (Österreich 8.10.)
„Wo sind Sie, Herr Minister?“ (Schlagzeile von Österreich, 8.10.)

Der Aufenthaltsort von Minister Platter ist allerdings bekannt, da es sich um ein im Amt befindliches Mitglied der Bundesregierung handelt. Unbekannt ist hingegen, was mit dieser Schlagzeile und auch dem Titel von „Österreich“ verschleiert wird, wo sich Arigona aufhält. Wenn wir abseits all der emotionalen Überfrachtung die simplen Fakten betrachten, stammt das letzte Lebenszeichen des Mädchens vom 4. und 5.10. (Brief an „Österreich“ per Mail – offenbar wurden keine Source Code-Daten etc. an das Innenministerium zur Rückverfolgung gegeben – und Video, das dem ORF zugespielt wurde).

Warum gehen fast alle Medienberichte so nonchalant über die Tatsache hinweg, dass das spurlose Verschwinden des Mädchens doch merkwürdig sein muss, dass doch die Frage nach den Absichten der Verstecker gestellt werden muss, dass man sich fragen muss, welche Bezeichnung für diese Menschen passend ist: Verstecker oder Geiselnehmer?

Warum sind nahezu alle bereit, die Gegenüberstellung „Platter / Arigona“ zu machen, statt zu fragen, was das Mädchen wirklich auf die eigene Kappe nehmen kann und wo es instrumentalisiert wird? Warum spricht niemand an, wie absurd die Vorstellung ist, eine 15jährige „jage“ den Minister und bringe ihn vollkommen in die Defensive – während es ganz und gar nicht abwegig ist zu realisieren, dass jemand MITHILFE des Druckmittels Arigona hinter Platter und der Bundesregierung her ist? („Wenn ein Minister zum Feigling wird…“ ,Überschrift der Kolumne von Wolfgang Fellner, „Österreich“, 8.10.)

„Die ÖVP und Innenminister Günther Platter haben sich im ‚Fall Arigona‘ vollkommen ins Out manövriert. Der Innenminister steht mit seiner unmenschlichen Entscheidung, die Kinder nicht zu ihrer Mutter zu lassen und den Selbstmord des Mädchens zu riskieren, mittlerweile allein gegen nahezu das ganze Land. Die Stimmung der Wähler hat sich derart gegen den ‚Minister Gnadenlos‘ gewandt, dass sich Platter gestern weder ins Fernsehen noch zu seiner eigenen (!) Pressekonferenz wagte.“ (Fellner, 8.10.)

In Bezug auf eine ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Dezember in Sachen Niederlassungsbewilligung meint Richard Schmitt in „Heute“ am 8.10.: „Bis dahin gibt‘s – wenn‘s für die ÖVP so weiterläuft – aber schon einen anderen Innenminister. Und Arigona….das wollen wir gar nicht erst zu Ende denken.“

Was wollen „Österreich“ und „Heute“ da andeuten? Solange Arigona verschwunden bleibt, können wir nur spekulieren, wie es ihr geht. Nicht Minister Platter riskiert den Selbstmord des Mädchens, sondern jene, die sie verstecken, sofern sie nicht gut genug auf sie aufpassen. Riskant ist hier sicher auch, dem Mädchen keine professionelle psychologische Betreuung zukommen zu lassen. Wie gut kann man es mit dem Mädchen meinen, wenn man ihr diese ebenso vorenthält wie den Kontakt zu ihrer Familie?

„Die starken Männer der Volkspartei ziehen es vor unterzutauchen. Sie flüchten vor minderjährigen Flüchtlingskindern“, so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Dr. Madeleine Petrovic, die Vorgänge rund um die Bleiberechtsdiskussion. Landeshauptmann Erwin Pröll schweigt seit Wochen zur
niederösterreichischen Flüchtlingsfamilie Zeqaj aus dem Bezirk Scheibbs.

Innenminister Günther Platter fehlte gestern bei der Pressekonferenz zu der oberösterreichischen Familie Zogaj. Petrovic: „Minister Platter kann sich nicht so billig aus seiner Verantwortung stehlen und seine Beamten vorschicken. Er hat die monokratische Letztverantwortung.“ Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Bleiberecht für die beiden Familien. „Wenn Eltern das tun würden, was Platter, Pröll und Co derzeit tun, einem minderjährigen Mädchen die Aufsichtspflicht zu versagen, dann säßen sie längst vor dem Strafrichter“, so die Grüne Klubobfrau. Der Staat muss sich nach Ansicht der Grünen auch an das
halten, was er den Eltern vorschreibt.
(APA OTS 8.10.)

Die Aufsichtspflicht haben nicht Platter und Co. übernommen, sondern jene Menschen, die Arigona verstecken. Wie kann jemand bei der Aufsichtspflicht versagen, der keinerlei Möglichkeit hat, eine Minderjährige zu beaufsichtigen, weil sie ihm entzogen wird? Auch hier wird der Pfad gelegt zur Verantwortung, wenn Arigona „etwas passiert“. Das Muster, Flucht und Untertauchen nicht dem Mädchen zuzuschreiben, sondern jederzeit greifbaren, da amtierenden Politikern, wird in grünen Aussendungen ebenfalls angewendet. Auch die Grünen stellen nicht in Frage, was für ein seltsam professionelles Untertauchen eine 15jährige samt Medienbotschaften und medialer und politischer Emotionalisierung bewerkstelligt.

„Das hat es in diesem Land noch nie gegeben: Ein Minister trifft eine Brutal-Entscheidung – und traut sich dann nicht mehr, diese Entscheidung vor den Journalisten (und den Wählern) zu erklären. Ein Rambo, der die Windeln voll hat, sozusagen.“ Wolfgang Fellners Journalismus zum Nutzen der Republik Österreich bietet dann auch noch „zwei kleine weinende Kinder ohne Mutter“, Stimmengewinn „auf dem Rücken von Kindern“, „die heulenden Kinder“, die „verzweifelt“ „Mama, Mama“ rufen, „drei Flüchtlingskinder“, die „die Herzen eines Landes gewinnen“, „Kinder, die kein Zuhause haben“.

Und als Kontrast den „Machtmissbrauch eines kaltschnäuzigen Politikers“, der sich „völlig verspekuliert“ hat (wenn, dann spekulieren ganz andere, Platter wirkt eher überfordert mit der Kampagne gegen ihn), den „mächtigen Minister“, der „die Flucht vor seinen Wählern, vor den Journalisten und dem Fernsehen“ ergreifen muss, der „eine unmenschliche Entscheidung“ durchzieht. Selbst im Artikel, wo die Erklärung des Innenministeriums zitiert wird, schafft es „Österreich“ nicht, die Fakten wiederzugeben, ohne ihnen eine Art „ja, aber“ entgegenzustellen. Eine grosse Hilfe ist die SPÖ dem Koalitionspartner auch nicht, spielt doch Klubobmann Cap ebenfalls mit dem „verzweifelten Kind in Angst“.

Ohne es zu wollen weist „Heute“ am Titel auf die Spur der Instrumentalisierung Arigonas, da ein Foto des Mädchens gerastert und künstlerisch bearbeitet wird. Sie ist zu einem Kunstprodukt geworden, bei dem fraglich ist, was ihre authentischen Wünsche sind. Welche Rolle spielen jene, die ihre Botschaften aufnehmen und verteilen? Beeinflussen sie den Inhalt? Sollte Arigona auf Video bekennen, dem Innenminister nicht zu vertrauen, damit sich „das ganze Land“, wie Fellner es wohl nennen würde, dem anschliessen kann? Sollte sie drohen, sich umzubringen? Wollte sie dies selbst sagen oder wurde ihr dazu geraten?

Doch Arigona ist nicht nur Symbolfigur für die Befürworter eines Bleiberechts. Sie ist mit ihrer offen gezeigten Verzweiflung für einige auch zur „Erpresserin“ geworden. Innenminister Günther Platter sagte, es sei der falsche Weg zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohungen „in die Knie“ zu zwingen. Platter räumte aber ein, dass ihn die Situation nicht kalt lasse. Eine 15-Jährige bietet ihm wohl auch nicht jeden Tag die Stirn. (Standard, Kopf des Tages, 8.10.2007 – wieder die Legende, dass Platter gesagt habe, er lasse sich nicht von einem Mädchen erpressen – er sagte, der STAAT lasse sich nicht erpressen, mit unbestimmten Urheber der Erpressung)

Geht es um Arigonas Wünsche oder darum, was man mit ihrem Verschwundensein und den Botschaften aus dem Versteck politisch anzünden kann? Wenn es um politische Wirkungen geht, was soll dann als nächstes kommen? Und bei politischer Wirkung an besseres Asylrecht und humanere Politik zu denken, greift wahrlich zu kurz. Längst verblasst der ursprüngliche, durchaus legitime Anlass, was viele Hilfswillige und Gutmeinende erst langsam realisieren. Kaum sind die Schicksale anderer Thema, die mindestens eben so sehr das „Recht“ haben, in Österreich zu bleiben. In der Zeitung „Österreich“ fehlen deren „Fälle“ gänzlich, während sie woanders wenigstens erwähnt werden, sich aber alles auf Arigona konzentriert.

Niemand muss für Arigona sprechen. Die junge Frau meldete sich selbst zu Wort und stellte in einem Video klar, dass sie auf keinen Fall in den Kosovo will. Sie wird ihr Versteck erst verlassen, wenn zumindest ihre Geschwister nach Österreich zurückkehren dürfen.
Gar nicht so wenige Jugendliche reißen einmal von zu Hause aus und verschwinden für einige Zeit. Wie verzweifelt muss aber eine 15-Jährige sein, um sich zwei Wochen lang zu verstecken und offen mit Selbstmord zu drohen? Hat Innenminister Platter schon versucht, sich in eine junge Frau hineinzudenken, die ihr ganzes Leben vor sich zerfallen sieht? Wohl kaum, wenn ihm dazu nur einfällt, dass sich „der Staat nicht erpressen lassen darf“. Gastkommentar von Thomas Schmidinger, Wiener Zeitung, 8.10.2007

Arigona ist aber kein realer „Fall“ mehr, sondern eine schattenhafte, unsichtbare Person, mit der Geiselnahme zumindest der Politik veranstaltet wird. Sich dagegen zu wehren löst sofort den Reflex aus „ist das aber unmenschlich und herzlos zu sagen, man lasse sich nicht erpressen! wie kann ein Mädchen die Republik erpressen!“. Das MÄDCHEN sicher nicht – wohl aber jene, die sie benutzen und die sich hinter dem Bild Arigonas verbergen. Jede Reaktion auf jemanden, der vorgibt, ein armes ängstliches Mädchen zu sein, soll Stürme der Entrüstung auslösen. Wäre Arigona offizielle Geisel, dürfte der Innenminister mit vollem Recht verlangen, ein authentisches Lebenszeichen zu erhalten und mit ihr zumindest am Telefon zu sprechen. Es wäre dann auch erlaubt zu diskutieren, wie der Staat mit Forderungen umgehen soll. So aber muss erst das Bewusstsein dafür entstehen, dass man abseits der weinenden Kinder des Wolfgang Fellner ganz nüchtern den Fall Arigona mit einer Geiselnahme vergleichen kann und einige Parallelen entdeckt.

„Der kommende Mittwoch wird nicht nur heiß für Innenminister Platter, sondern auch der Tag der Wahrheit für die SPÖ. Sollte Platter weiterhin stur und ohne jede Gefühlsregung auf seiner Familienzerstörungspolitik beharren, wird sich die SPÖ zu entscheiden haben“, so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, an die Adresse der bei ihrer Klubklausur tagenden SPÖ-Spitze. „Die SPÖ-Führung steht am Scheideweg: Wird sie ihren Vorwürfen gegen Platter Taten folgen lassen und einen Abschiebestopp für langzeitintegrierte Familien mit unterstützen, oder entlarvt sie ihre angebliche Empörung einmal mehr als reine Heuchelei, indem sie sich de facto hinter Platter stellt und ihm die Mauer macht?“, so Lockl. „Deshalb wird die Route der Bleiberechts-Demo am Dienstag auch an der SPÖ-Zentrale vorbeiführen. Einige Demo-TeilnehmerInnen, die seinerzeit gegen Ex-Kanzler Schüssel und Jörg Haider protestiert haben, werden dies morgen auch vor der SPÖ tun“, so der Grüne Bundesparteisekretär. APA-OTS 8.10.2007

Das ist nun keineswegs herzlos und eiskastenartig, sondern sehr am Wohl des Mädchens interessiert. Niemand, der es mit ihr gut meint, kann sie der Familie fernhalten, ihr psychologische Betreuung versagen und sie Selbstmordabsichten auf Video sprechen lassen. Solange nicht klar ist, welches Spiel hier gespielt wird, sollte man gar nichts mehr in Richtung Arigona sagen oder zugestehen. Seltsam erscheint auch, dass ihr Vater, der zuerst so kooperativ war, nun jede Unterstützung des Innenministeriums zurückweist (unterstützen ihn deswegen andere?). Warum wendet sich die Mutter nicht an Arigona, sie kann ja auch einen Brief an Medien schreiben? Warum kann ihr Bruder, der in Bayern nahe der Grenze zu OÖ lebt, nur kurz mit ihr telefonieren, sie offenbar auch nicht sehen? Hat Arigona doch heimlichen Kontakt zu ihren Eltern? Solle diese sie dazu ermuntern, länger versteckt zu bleiben (sofern das Mädchen dort, wo es sich befindet, wirklich kommmen und gehen kann, wie es will)? Und: wie kann eine verzweifelte 15jährige viel cooler sein als jeder Geiselnehmer, der bei Angeboten zu verhandeln beginnt, während sie stumm bleibt?

Alexandra Bader

Quelle:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=697