Angriff auf die Verfassung: Schäuble und Merkel werden abserviert

Berlin, Karlsruhe: „Koch muss weg, aber Merkel muss auch weg nächstes Jahr“ (1), so der Fraktionsvorsitzende der Partei, die diese Kanzlerin verbrochen hat. Peter Struck (SPD) hat mit diesem Spruch das angekĂĽndigt, was das politische Berlin seit langem weiss: diese Witzfigur Merkel mit ihrem Innenminister Schäuble – der heute die Verfassung als im Krieg nicht existent bezeichnete, das Bundesverfassungsgericht angriff und sich heraussnahm hier das Grundgesetz stĂĽrzen zu wollen – fliegt mit einem Fusstritt auf den MĂĽllhaufen der Geschichte. Das wurde auch Zeit, Sozens.

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Nokia: Kapitalisten-Heuchler haben Angst um´s Zuckerbrot

Bochum: Was hat man uns nicht jahrzehntelang eins vorgeschwätzt. Das der Staat sich raushalten soll, wenn jemand krank ist und fĂĽr´s Leistungsprinzip verrecken muss. Wenn das kluge Kind eben so blöde ist arme Eltern zu haben und deswegen keine SchulbĂĽcher hat und nicht mit auf Klassenfahrt oder die Uni kann. Wenn das Kapital eben im Kapitalismus keine Arbeitsplätze schafft und daran der Staat schuld ist, weil der die armen Kinder in die Schule lässt, die zu doof sind und das Bildungsniveau drĂĽcken. Und jetzt kommen diese Schlipswichtel wie Dr. Dirk Engel vom „Rheinisch-Westfälischen Institut fĂĽr Wirtschaftsforschung in Essen“ (RWI) an und erzählen uns, wie wichtig und richtig doch Subventionen vom Staat fĂĽr Kapitalisten sind, weil sie Konzernen wie Nokia gestrichen werden sollen (1).

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Gaza: Der Erste macht das Licht aus

Gaza: Die erste Turbine vom Hauptkraftwerk wird in diesen Minuten heruntergefahren, die zweite folgt gegen Abend. Der Treibstoff geht zuende. Heute Abend werden nach Schätzungen 1 Million Menschen ohne Strom sein (1). Einen Hafen dürfen die palästinensischen Sklaven im grössten Freiluft-Gefängniss der Welt nicht besitzen, und die ehemalige Besatzungsmacht Israel hat die Zugangswege in den revoltierenden Teil Palästinas blockiert.

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Hillary Clinton auf dem Weg ins Weisse Haus

Nevada: Nach ihrem Sieg (1) in den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Nevada mit 51% (Obama 45%) präsentierte sich in der Abendsonne eine Zuversicht ausstrahlende Hillary Clinton der Presse. Der weitere Etappensieg gibt ihr für die nächste Vorwahl der Demokraten in South Carolina nächsten Samstag weitere Chancen, das Rennen für die Kandidatur ums Weisse Haus für sich zu entscheiden. Und wer sollte sie dann noch schlagen?

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