Radio Utopie

Hessen: Es geht hier bei dieser Landtagswahl um nichts Anderes, als den Kampf zwischen 2 Parteien. Die eine will diese Republik und ihre Verfassung erhalten, die andere will sie zerstören. Mit den „Parteien“ im klassischen Sinne hat das nichts zu tun, die Auseinandersetzung spielt sich quer durch „SPD“, „Grüne“, „CDU“, „CSU“, „Linke“, „FDP“ und wie sie alle heissen, ab. Ich werde versuchen darzulegen, warum ein Einzug der „Linken“ in den hessischen Landtag eine Gefahr für uns alle ist und dies nach bestem Wissen und Gewissen begründen.

Die „Parteien“: ein Haufen Witzfiguren und Verräter

Keine „Partei“ des progressiven, fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen, verfassungstreuen, linken (im besten Sinne: republikanischen) Spektrums hält Wort. Wort halten nur die Reaktionäre, die Imperialisten, die Fans einer versteckten Monarchie, die Strategen der planetaren Ausbeutung, die Kapitalisten und ihre Angestellten in der Politik. Sie wollten nie eine Republik, sie wollten nie eine Demokratie, sie sehen die Menschen als gut (erfolgreich) und schlecht (arm und gefährlich) an. Sie sehen nicht ein, dass da irgendsoein dahergelaufener Irgendwer hier irgendwas zu sagen hat.

Die sogenannte „SPD“ hat in den letzten 30 Jahren noch nicht ein einziges Mal Wort oder Stand gehalten, nicht ein einziges Mal. Die zwei Ausnahmen Irak-Krieg (2002-2003) und längere Zahlung von Arbeitslosengeld (letztes Jahr) könnte man bis ins Endlose relativieren. Nur ein Gedanke dazu: was wäre geschehen, wenn Schröder 2002/2003 den Einsatz befohlen hätte?
Ganz einfach: nichts. Die „SPD“ hätte sich gefügt. Das (offizielle) Nein zum Irak-Krieg war ein historischer Moment, dessen positiven Folgen noch immer nicht begriffen worden sind, aber es war eine einsame Entscheidung eines skrupellosen und egomanischen Dickschädels, der aus Eigennutz handelte. Da darf man sich nichts vormachen.

Ich denke, auf diese Analyse kann man sich einigen: die „Parteien“ sind im Grunde alle gleich. Warum also die eine oder andere wählen oder nicht wählen?

„Parteien“-Politik: 1. Macht, 2. Macht, 3.Macht

„“In der Politik geht es um drei Dinge: erstens Macht, zweitens Macht, drittens Macht„. Joschka Fischer hat das auf dem Strategiekongress der Grünen 1996 in Hannover gut auf seinen persönlichen Punkt gebracht. Schon damals gab es übrigens schwarz-grüne Treffen, mit seinem ausdrücklichen Wohlwollen (1).

Im Januar 2006 stimmte er als Einziger in der Bundestagsfraktion der Grünen gegen einen Untersuchungs-Ausschuß der Legislative zum BND-Einsatz im Irak-Krieg, und zwar mit folgenden Worten:
Ein solcher Ausschuß sei „erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument„, so Fischer (2). Recht hatte er. Aber ein eben Kampfinstrument der Legislative.

Alles klar? Wer sich für die Macht – also die Exekutive, die Regierung – entschieden hat, der will sich weder Moral noch Gewissen leisten, sondern stattdessen Leute rumkommandieren und den Dicken machen. Und erst Recht will er oder sie kein Parlament am Hals haben was ihm dabei in den Kram pfuscht. Regierungen haben die Ämter, sie haben die Armee, sie haben die Polizei und Geheimdienste unter sich, die sie rumscheuchen und zutexten können und es gibt dort jede Menge Leute die auch noch darauf stehen, weil sie einen Dachschaden haben. Diese faschistische Potential verführt, es versetzt in einen Rausch, es lässt einen daran glauben, dass alle an einen glauben, wie an einen Gott.
Das macht Regierungen (und Mächtige im Allgemeinen) so gefährlich.

Die Legislative ist eigentlich der Ort, wo sich in einer Republik alles entscheiden sollte. De facto ist es der unwichtigste Ort Deutschlands geworden weil schon vorher alles abgestimmt wird, in den Hinterzimmern der Macht, eng kollaborierend mit den Kapitalisten und Konzernen, mit den Strippenziehern und Lobbyisten.
Jeder Versuch, die legislative, parlamentarische Gewalt zu stärken und (wie durch das Grundgesetz vorgesehen) wieder die Initiative an sich zu reissen, wurde seit Bestehen der BRD systematisch zerschlagen, unterdrückt, sabotiert und als „Fundamentalopposition“ oder „nicht mehrheitsfähig“ diskreditiert und diffamiert. Dabei geht es um Demokratiefähigkeit und nicht darum an die exekutive Macht zu gelangen. Jeder der das Wort „mehrheitsfähig“ auch nur benutzt zeigt eindeutig, auf welcher Seite er steht: auf der dunklen Seite der Macht.

Sowohl die „SPD“, als auch die „FDP“ haben aber 2005 nach der letzten Bundestagswahl objektiv gegen alles gehandelt, was man als eigene kollektive Machtinteressen bezeichnen kann. Warum?
Die „FDP“ wollte nicht an die Regierung (und bestimmt nicht, weil sie so ein Fan der Legislativdemokratie ist, das kann man schon annehmen) und die „SPD“ verzichtete zum zweiten Mal innerhalb von Monaten auf die eigene Übernahme des Kanzleramtes. Freiwillig. Und klatschte sich selbst noch eins.
Denn zuerst wurde nach dem Debakel Gerhard Schröder nicht etwa ein anderer SPD-Funktionär als Kanzler von „rot-grün“ gewählt, sondern in einem Akt des Wahnsinns Neuwahlen ausgerufen, und danach dann Merkel – genau die, gegen die man ja in den Wahlkampf gezogen war – zur Kanzlerin gewählt.

Dieses total verrückte Geschehen kann man eben nur verstehen, wenn man prinzipiell denkt: es geht noch nicht einmal um die Macht von „Parteien“. Es geht ausschliesslich um die Macht an sich.

In den dunklen Kategorien der Macht.

Schröder und Müntefering wollten und mussten 2005 um jeden Preis verhindern, dass sie als gescheiterte Versager und Lügner dastehen. Sie mussten um jeden Preis verhindern, dass ein Kanzler gegen die eigene Partei verliert, gegen den eigenen Wähler, so etwas durfte nicht passieren, um keinen Preis. Das wäre keine Macht gewesen, sondern Demokratie. Und die darf – mit aller Macht – nicht sein.

Es darf keine Wahl geben, es darf keine freie Abstimmung geben, es darf keine andere Regel als erstens, zweitens, drittens die Macht geben – sonst bricht alles zusammen, auch innerhalb der Parteien.
Am 27.Juni 2007 sagt der „Verteidigungsexperte“ der „SPD“ im Bundestag, Hans-Peter Bartels, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass bei freier Meinungsbildung die deutsche Beteiligung am weltweiten Terrorkrieg unter der Vollmacht des „OEF“-Mandates keine Mehrheit mehr im deutschen Parlament bekäme (4). Er spricht dies offen aus. Er gibt dies offen zu.

Warum dann die „Operation Enduring Freedom“ mit Vollmacht über unsere Truppen von Pakistan bis Kenia trotzdem durchkam, kann man nirgendwo besser nachlesen als beim SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, der vor der Abstimmung ein Essay veröffentlichte:
„Soll ich mit Nein stimmen und mich damit gegen die Fraktionsdisziplin auflehnen? Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?“ (5)

Erstens, zweitens, drittens. Erstens, zweitens, drittens. ERSTENS, ZWEITENS, DRITTENS!!! Verstehen Sie? Da fragt ein direkt gewählter Abgeordneter, der über Krieg und Frieden, das Leben deutscher Soldaten und mehr Kriegstote in aller Welt entscheiden kann, was er machen soll. Das ist Wahnsinn. Nackter Wahnsinn.

Seit Jahrzehnten ist innerhalb der Parteien die Demokratie tot. Gemacht wird, was die Führung will, Abstimmungen werden vorher organisiert oder wie auf dem letzten SPD-Parteitag (6) zum Verkauf der über 150 Jahre gebauten deutschen Eisenbahn an der Börse einfach verhindert. Es wurde dort eine spätere Zustimmung der Parteigremien zu einem Verkauf festgelegt, auch das schon nur angesichts einer Niederlage des Vorstandes. Weitere Abstimmungen rief das Präsidium einfach nicht mehr auf. Basta. Ein paar Tage später macht die SPD in der Bundesregierung klar was sie von ihrer Partei und deren Beschluss hielt: erstens, zweitens, drittens.

Es zählt die Hierarchie. Es zählt das Bücken nach oben und Treten nach unten. Es zählt die Macht. Das ist Sinn, Zweck und Ziel der real existierenden Parteien – sonst nichts.
Gedient wird dadurch den Kräften, die unser Leben tagtäglich bestimmen, ohne dass wir sie wählen können – dem Kapital, der Wirtschaftsordnung, dem Roboten am „Arbeitsplatz“. Erstens, zweitens, drittens, und dann ist man alt und hat´s geschafft. Viertens. Deckel drauf. Der Nächste bitte.

Strategische Lage

Kommt die „Linke“ in Hessen ins Parlament, gibt es eine grosse Koalition. Wenn Ypsilanti in der gestrigen Fernsehdarstellung neben Koch steht und Richtung „FDP“ sagt:“Ich gehe davon aus, dass, wenn es eine Machtoption gibt für eine kleine Partei, dass sie diese auch wahrnimmt“ (3), dann zeigt das erstens in welcher Kategorie auch sie denkt und zweitens erzählt sie bewusst Unsinn.

Die „FDP“ in Hessen hat sich während der Spendenaffäre der hessischen „CDU“, in der Abermillionen von Euro straflos hin- und hergeschoben wurden, mit Haut und Haaren an Koch, Kanther und Konsorten verkauft. Die hessischen „Liberalen“ haben dafür sogar einen Krach mit der Bundesleitung riskiert. Die jetztige Bundesleitung der FDP, mit Generalsekretär Niebel und Vorsitzendem Westerwelle, hat sich erstens klar rechts von der Rechtsunion aus CDU und CSU positioniert und zweitens rigoros auf die bürgerliche Machtübernahme bei der nächsten Bundestagswahl spekuliert. Das das alles Stuss ist und niemals klappen kann, interessiert die Beiden nicht, sie handeln ideologisch und vertreten die Interessen des Grosskapitals.

Eine Ampelkoalition passt da Niebel und Westerwelle nicht in den Kram. Man könnte sonst auch die FDP-Bundesführung fragen, warum sie freiwillig 2005 in die Opposition gegangen ist und seitdem alles tut, damit Merkel an der Macht bleibt.

Denn im Zuge der Übernahme der Republik durch Weltkonzerne und EU-Richtlinien wird selbst die deutsche Bundesregierung immer unwichtiger, wo der Bundestag schon fast nichts mehr zu sagen hat. Merkel arbeitet gerade als ausführende Angestellte transnationaler und transatlantischer Interessen de facto an der Auflösung der unruhigen Berliner Republik, welche innerhalb der Elite auf globaler Ebene zunehmend Besorgnis auslöst.

Die Bundesregierung: Selbstmordattentäter der Politik

Wenn man sich die Politik von Merkel, Schäuble, Jung (und vor ihnen Schröder und Fischer ansieht), so hat diese All-Parteienkoalition seit den Hartz-Gesetzen objektiv nur ein Ziel: dem deutschen Volk so schwer wie nur möglich zu schaden, zugunsten der Konzerne, des Weltkapitals und transatlantischer Kriegführung.
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, der Sozialstaat verschwindet, Mitleid gibt es nicht, die Schwerkraft in der Gesellschaft wird rasend schwächer, die Fliehkräfte wachsen, Chancengleichheit ist ein Witz, Millionen sind hier geboren aber gehören nicht mehr dazu weil sie keinen Pass haben, Millionen haben keine Arbeit, Millionen können nicht mehr von Arbeit leben, aber andere Millionen von Menschen brauchen nicht mehr zu arbeiten oder irgendetwas zu tun, weil ihr Reichtum von alleine wächst. Kultur wird unbezahlbar, Verblödung dafür immer billiger und allgegenwärtig, „Werbung“ und Kaufhypnose hat das Strassenbild, die Handys, die Schlafzimmer, Schulen, Kantinen, Universitäten, jeden Ruheraum ausser dem Friedhof erobert. Am Schlimmsten dabei: das alles begleitende Zwiesprech, drei Lügen in einem Satz, es gibt keine Wahrheit, es gibt keine Geschichte, es gibt keine Zeit, es gibt keine Grundrechte, sie bilden sich das alle nur ein meine Damen und Herren und jetzt Applaus.

Das ist kein Zufall. Das ist ein Angriffskrieg.

Gegen die Bundesrepublik Deutschland, durch die eigene Exekutive, die eigenen „Parteien“, die eigenen „Politiker“, bezahlt und bestochen, korrupt bis ins Mark, verlogen über den Tag hinaus, hinein in die Globalisierung und die Weltdiktatur des Kapitals, wird hier an der Zerstörung unseres Allgemeinwesens geschraubt, die Republik demontiert.

Letzte Ausfahrt vor der EU-Diktatur: Hans-Jürgen Papier und das Bundesverfassungsgericht

Die Meisten werden sich wundern, warum Innenminister Schäuble gestern das Bundesverfassungsgericht und seinen Vorsitzenden Papier gestern so simpel, plump und aussichtslos angriff. Ganz einfach: er hat Angst. Und er muss jetzt irgendetwas unternehmen.

Denn das Bundesverfassungsgericht ist kurz davor, dem Grundgesetz auch gegenüber der EU wieder Geltung zu verschaffen. Darum geht es, nicht irgendeine „Online-Durchsuchung“, das ist nur ein Schlagwort. Für die Transatlantiker, ihren Krieg und die Errichtung einer EU-Hegemonie wäre ein gültiges Grundgesetz genau der Untergang, den sie der dritten Republik und deutschen Demokratie eigentlich zugedacht hatten.

In dem Interview von Verfassungsgerichtspräsident Papier, auf das sich Schäuble gestern bezog, tauchte in der stark gekürzten online-Version folgender Auszug auf:

Verfassungsgerichts-Chef Papier (wandte sich) auch gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als „Feinde der Rechtsordnung“ teilweise rechtlos zu stellen: Er halte „die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht“.
Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier..als ein „ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem“. Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten „im Grunde gar nichts mehr machen“. Dabei würden die Betreffenden „weder vorher angehört“, noch würden ihnen „Beweise mitgeteilt“, und sie hätten auch „keinen effektiven Rechtsschutz“.
Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“ (8)

Das heisst, wir reden hier darüber, dass der Plan der Bundesregierung – das Grundgesetz umzudeuten, „teilweise“ ausser Kraft zu setzen und letztlich wie die Weimarer Verfassung zu stürzen – endlich von der 3.Staatsgewalt (der Justiz) begriffen worden ist und vor der Aufhebung steht. Deshalb die hilflose Offensive von Schäuble, der nichts mehr machen kann als zusehen, oder irgendeinen Terroranschlag zu inszenieren um in einem Staatsstreich die Verfassung ausser Kraft zu setzen und die Truppen rollen zu lassen.

Zurück zu Hessen

Ich habe in vielen Artikeln von den undemokratischen Abläufen innerhalb der ehemaligen Polizeistaatspartei „Linke“ berichtet, ich möchte das nicht noch einmal alles aufzählen. Man kann mir aber durchaus abnehmen, dass ich trotzdem pragmatisch genug wäre auch zur Wahl dieser Partei aufzurufen, wenn es mir irgendetwas nützen würde. Das tut es aber nicht. Auch den Hessen wird es das nicht, meiner bescheidenden Meinung nach.

Eine Linkskoalition ist erstens, zweitens, drittens nicht denkbar, es würde das Machtgefüge in Berlin gefährden, auch ist die Bevölkerung psychisch in den 80ern stehen geblieben oder sogar dahinter zurückgefallen. Das die „Linke“ jede rechte Politik mitmacht, nützt ihr hierbei nichts, dafür ist das deutsche Obergesetz, die „Gewohnheit“, einfach immer noch zu stark.

Eine grosse Koalition aber stärkt die Bundesregierung und ihre politischen Selbstmordattentäter auf unsere Demokratie. Auch ist Ypsilanti aus unerfindlichen Gründen für manche Teil eines „linken Flügels“ in der SPD, von dem man seit den 70ern noch nie etwas gemerkt hat. Wahrscheinlich macht heutzutage allein der Umstand einem Konzern noch nicht schriftlich das Ja-Wort gegeben zu haben, aus einem Politiker einen Linken. Was kümmelt´s mich.

Ypsilanti wird genau das tun, was „SPD“-Politiker immer tun: erstens, zweitens, drittens und ansonsten nichts. Sie wird weder irgendein Versprechen halten, noch irgendetwas verbessern. Trotzdem muss sie als Regierungschefin nach Wiesbaden – weil das weniger schlimm ist als alles Andere. Die Grünen in Hessen waren so dumm, ausgerechnet auf das System Fischer zu setzen. Jetzt haben sie den Salat. Die Umfragen fallen. Wie doof kann man eigentlich sein.

Wenn aber die „Linke“ in den hessischen Landtag einzieht, wird es für rot-grün nicht reichen. Dann rennt Ypsilanti zur FDP, die sagt nein, dann rennt sie zur CDU (egal was sie jetzt erzählt) und es gibt eine grosse Koalition. Das aber wäre für alle in der Republik eine Katastrophe.

Also hier meine Wahlempfehlung: „SPD“ oder die „Freien Wähler“ (na gut, oder die Grünen, trotz Wahlkämpfer Fischer in Hessen und schwarz-grüner Wahnsinn in Hamburg mit dem Schill-Senat von Ole Beust).

Mache mir niemand einen Vorwurf. Schon morgen kann alles anders sein. Bei diesen Parteien-Schurken weiss man nie..

Quellen:
(1)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1996/1228/reporter/0007/index.html
(2)
http://www.welt.de/print-welt/article192014/Abschied_vom_Leitwolf.html
(3)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=d05444a772a03af23ac52ee3b277ecbf&em_cnt=1274939
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7005370_,00.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1225&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv/index.php?themenID=1125
(7)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/21/angriff-auf-die-verfassung-schauble-und-merkel-werden-abserviert/
(8)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html

letzte Änderung: 11.51 Uhr