Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 4)

Autor: Citizenking Der Reformvertrag von Lissabon (4) In der heutigen Folge unserer Artikelserie möchten wir auf die diktatorischen GrundzĂĽge des EU-Reformvertrages von Lissabon eingehen. Es ist schon bezeichnend, wenn die Staats- und Regierungschefs die Mitgliedsstaaten anweisen, keine konsolidierte und lesbare Fassung zu veröffentlichen. Der dänische EU-Parlamentarier Jens-Peter Bonde erläutert die perfide Strategie der „Herrsch“-aften während einer Diskussionsveranstaltung in Irland, dem einzigen Land was ein von der dortigen Verfassung vorgeschriebenes Referendum durchfĂĽhrt und somit der Hoffnungsträger fĂĽr mehr als 500 Millionen Menschen in Europa sein wird…

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Israel kauft Ă–l vom Teufel

Die Internetzeitung „haGalil“, welche eindeutig verortbar der Politik der Regierung Israels nahesteht, titelte vor 3 Tagen: „Die europäischen SteigbĂĽgelhalter der Mullahs: Die Schweizer stehen nicht allein mit ihren Iran-Geschäften“. Das tun sie in der Tat nicht. Wie der israelische Investigativ-Journalist Shraga Elam vor kurzem berichtete, kauft der israelische Ă–lkonzern „Oil Refineries Ltd.“ Ă–l aus dem Iran, bereitet es auf und verscherbelt es dann gewinnbringend an seine Landsleute und an die Palästinenser. Ein kleines StĂĽck Verteilungsgerechtigkeit im Nahen Osten.

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Die Staatsaffäre in NRW

Innenminister Wolf schützt in der V-Mann-Affäre auch seine Verwicklung in den geplanten Nazi-Putsch in Belgien „Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil das Innenministerium zur Identität des beschuldigten V-Mann-Führers keine Angaben gemacht hat“, so die lapidare Erklärung des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhard Baumgart gestern.„Ja was soll´n wir denn machen, wir sind doch nur die Justiz“, hätte er jetzt auch dazu sagen können.Was war geschehn?

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Bundestag berät Libyen-Affäre

Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“. Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf „Phönix“ live ĂĽbertragen. Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend. Immerhin. Gut, dass man mal drĂĽber redet.

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 3)

Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und EinfĂĽhrung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, mĂĽssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „EinfĂĽhrung“ eingehen.

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