Die Staatsaffäre in NRW

Innenminister Wolf schützt in der V-Mann-Affäre auch seine Verwicklung in den geplanten Nazi-Putsch in Belgien

"Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil das Innenministerium zur Identität des beschuldigten V-Mann-Führers keine Angaben gemacht hat", so die lapidare Erklärung des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhard Baumgart gestern.
"Ja was soll´n wir denn machen, wir sind doch nur die Justiz", hätte er jetzt auch dazu sagen können.
Was war geschehn?

NRW: INNENMINISTER WOLF (FDP) UND STAATSANWALTSCHAFT DECKEN NAZI-KOLLABORATEUR IM VERFASSUNGSSCHUTZ

Das Innenministerium unter Ingo Wolf (FDP) und sein Inlandsgeheimdienst bezahlten nicht nur jahrelang einen Waffen- und Drogenhändler der Nazi-Szene als Informanten, sondern führten diesen direkt aus dem Ministerium.

Dem kamen irgendwann Polizei-Ermittler über abgehörte Telefonate auf die Spur.
Sie wunderten sich, warum regelmässig rechtsradikale Gruppen vor Razzien gewarnt wurden.
Der VS-Spitzel, den "indymedia" als Sebastian Seemann benannte, gehörte 10 Jahre lang zum harten Kern faschistischer Gruppen in NRW, insbesondere der Dortmunder Kameradschaft und dem nächsten Umfeld um die Nazi-Band "Oidoxie".
Aber nicht nur dass: er war laut Medienberichten auch ein enger Freund des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger.
Ein Punkt, der die Motivation der Polizei-Ermittler diesen V-Mann des Inlandsgeheimdienstes hochzunehmen plausibel erläutert.
Im Zuge des Prozesses gegen Seemann bekam dessen Anwalt, André Pickert, die Namen von 12 (!) weiteren V-Männern des Verfassungsschutzes in die Finger. Da Pickert selbst Nähe zum rechtsradikalen Spektrum nachgesagt wird, ist davon auszugehen, dass diese dadurch "verbrannt" waren und abtauchen mussten.

Die Nazi-Szene selbst wunderte sich im Nachhinein über den umtriebigen "Kameraden" Seemann, der besonders Einsteigern und Blauäugern in der Nazi-Szene umgehend scharfe Waffen anbot.
"...Seit einigen Jahren hat Sebastian Seemann jedem den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten und diese auch mit- und vorgeführt. Sein Bezug zu Waffen war schon deshalb suspekt, weil er auch Kameraden die er zum ersten mal gesehen hat Waffen angeboten hat...."

Ein Bielefelder Polizeibeamte erstatte Strafanzeige gegen die Inlandsgeheimdienstler vom Verfassungsschutz, das achtköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags tagte vor sich hin und tat wie immer nichts, der Innenausschuss des Landtags nahm sich daran ein Beispiel.
Gestern nun wurde öffentlich: Innenminister Ingo Wolf liess die Akten mit dem Namen des V-Mann-Führers von Seemann im Düsseldorfer Ministerium nach dem mittlerweile berühmten Paragrafen 96 der Strafprozessordnung einfach wegsperren.
Dieser Paragraf 96 ermöglicht in Deutschland nichts anderes als die Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Regierung.
Er besagt, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft Akten nicht ensehen dürfen, “wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde”.
Praktisch heisst das: Straffreiheit für Regierungsverbrechen. Man beschützt sich anschliessend einfach selbst.

PARAGRAF 96: FREIBRIEF FÜR REGIERUNGSVERBRECHEN

Mit diesem Paragrafen liess unser ehrenwerter Bundesinnenminister Dr.Schäuble schon die RAF-Akten des bis heute unaufgeklärten Buback-Mordes verschwinden. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback hatte letztes Jahr durch eigene Recherche herausgefunden, dass laut alten Stasi-Akten gefundene Unterlagen ein Mitglied der RAF-Kommandoebene, Verena Becker, seit Anfang der 70er Jahre für den deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gearbeitet und höchstwahrscheinlich selbst den Mord an seinem Vater ausgeführt hatte.

Michael Buback fragte nach. Erst intern, dann öffentlich. Er drohte der Behörde des Generalbundesanwaltes mit einer Strafanzeige, falls die nicht endlich ermitteln würde.
Schliesslich sah sich die Behörde von Monika Harms gezwungen, doch mal beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob die nicht vielleicht einmal, aber nur ausnahmsweise, mal die Akten über den Mord am Amtsinhaber von 1977 herausrücken täten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwies weiter an seinen Herrn, Innenminister Dr.Schäuble.
Und der verkündete - auch das in Windeseile durch Parteien und Konzernmedien unter den Teppich gekehrt - das Verschwinden der RAF-Akten nach Paragraf 96.
Von Tränen in der Bundesanwaltschaft ist bisher nichts bekannt.

So blieben auch beim Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart die Augen trocken. Selbst für eine kleine Beschwerde fehlte die Luft.
Er war wohl immer noch dabei sie anzuhalten.

DER GEPLANTE TERROR-PUTSCH IN BELGIEN

Der aus dem Innenministerium geführte V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seeman hatte es im Laufe seiner auch staatlich alimentierten Tätigkeit nicht nur zu einer Gaststätte namens "Störtebeker" gebracht, sondern auch zu einem recht stattlichen Strafregister mit 20 Einträgen. Verstöße gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Nötigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Handel mit Betäubungsmitteln.
Über den Kokainhandel flog dann die Sache auf.

Der wirklich brisante Hintergrund aber wurde bisher nur auf den üblichen verdächtigen Webseiten dokumentiert:
Seemann war Waffenlieferant für eine faschistische internationale Verschwörergruppe, die in Belgien einen seperatistischen Putsch zur Zerschlagung des ganzen Staates plante.

Der langjährige V-Mann Sebastian Seemann war während seiner Spitzeltätigkeit maßgeblich für die Organisation von "Blood and Honour"-Konzerten in Belgien und Holland verantwortlich. Auch lebte er teilweise in Belgien.
Seine ihn führende Behörde, der Verfassungsschutz NRW, behauptete dagegen noch 2006 auf "tagesschau.de":

"Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der "Blood & Honour"-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen "Blood & Honour"-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar."

Auf der Webseite des Vereins der Verfolgten des Naziregimes (VVN) heisst es dazu:

Seemann hatte blendende Kontakte. Vor allem zu der Gruppe "Bloed, Bodem, Eer en TrouwÂ" (BBET). Diese konspirativ operierende Gruppe entstand als Schulungsorganisation von "Blood & Honour Vlaanderen" und gab das politische Magazin von "Blood & Honour Vlaanderen" heraus. Alle bisher bekannten Mitglieder dieses NS-Magazins gehören zum "Combat 18"-Flügel von "Blood and Honour". Im September 2006 kam es zu 20 Hausdurchsuchungen in Ost-Flandern, Limburg und Antwerpen (Artikel dazu auf Turnitdown.de, Artikel 1 und Artikel 2 von redok.de). Die Polizei beschlagnahmte 400 Waffen: UZIs, Sprengstoff, Sprengkapseln für Landminen und eine einsatzfähige Rucksackbombe. Zu der Organisation, die Wehrsport betrieb, Waffen und Sprengstoff hortete und konkrete Anschläge plante, gehörten viele Armeeangehörige. Der mutmaßliche Anführer der 2004 gegründeten Terrororganisation war der Soldat Thomas Boutsen. Er war der Kopf und militärische Ausbilder der Gruppe und Mitglied von BBET. Die Organisation verfügte über gute Kontakte ins benachbarte Ausland" auch zu der niederländische "Nationale Alliantie" (Nationale Allianz). Die "Nationale Alliantie" ist gemeinsam mit der deutschen NPD Mitglied in der Dachorganisation "Europäische Nationale Front".

Und weiter auf "Politblog"...

Als ob eine Verwicklung des belgischen Militärs in neonazistische Geheimbünde nicht schon schlimm genug wäre, musste das Land auch noch erfahren, dass ein Umsturz geplant war. Zuerst wollten die braunen Terroristen Filip Dewinter ermorden, den vielleicht prominentesten Politiker der rechtsextremen und nationalistischen Partei Vlaams Belang (Flämische Belange), die ihre Hochburg in Antwerpen hat. Durch entsprechend gelegte Spuren sollte dieser Anschlag den Moslems in die Schuhe geschoben werden. In der zweiten Phase sollte der Vorsitzende der fundamentalistisch-islamischen arabisch-europäischen Liga in Belgien, Abou Jahjah, sterben. Mit dieser Tat sollte die rechtsextreme Szene aufgestachelt werden. In der dann folgenden politisch angespannten Lage wollten die Neonazis nach dem Vorbild Adolf Hitlers die Macht im ganzen Land ergreifen, um dann schließlich eine unabhängige flämische Republik auszurufen.
Die Untersuchungen haben nach Angaben der Ermittler gezeigt, dass der Hauptverdächtige seine Terrorpläne in die Praxis umsetzen wollte.

Er habe mit seinen Komplizen einen verdeckten aber intensiven Handel mit Waffen betrieben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe habe auch internationale Kontakte geknüpft, unter anderem mit einer rechtsextremen Gruppierung in den Niederlanden namens “de Nationale Alliantie” (”Die Nationale Allianz”).

Zwei Jahre hatten Polizei und militärischer Geheimdienst die Aktivitäten beobachtet, ehe man zuschlug. Zum richtigen Zeitpunkt: Die Anschläge sollen unmittelbar bevor gestanden haben. Und sie wären wohl mit großer Perfektion ausgeführt worden. Anführer Thomas B. wurde von seinem Kommandeur jetzt als “außergewöhnlicher Soldat, mit herausragenden Kenntnissen über Waffen und Kampftechniken” beschrieben.

Die Sache liegt auf der Hand: der V-Mann des NRW-Innenministeriums war Schlüsselfigur in einer faschistischen Verschwörung welche offensichtlich mit Hilfe des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW verhindert wurde, nachdem man sie selbst mitinitiert hatte um Potential aus der rechten Szene anzulocken und dann zu eliminieren.
Das hätte auch anders laufen können.

DAS PRINZIP UND THEO VAN GOGH

Man merke sich das Prinzip: man bringt die eigenen Promis um, schiebt´s auf die Moslems, lässt sich vom Geheimdienst die Waffen liefern, stürzt die Verfassung und macht die ganze Zeit auf Patriot.
Da gibt es auch manche Ähnlichkeit, z.B. mit der Ermordung des Regisseurs und Islamfeindes Theo van Gogh am 2.November 2004 in den Niederlanden.

Der Attentäter war dem Niederländischen Geheimdienst "Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst" (AIVD) "bekannt", wie es sogar in Wikipedia heisst.

2002 war in den Niederlanden bereits Pim Fortuyn ermordet worden, angeblich durch einen wirren Tierschützer und Ämterschreck.
Erst danach hatte seine Partei - und diejenigen, die von ihr profitierten - überhaupt eine Chance beim Wähler.
Nach der mit Hilfe der Fortuyn-Partei entsandten niederländischen Truppen in den Irak schaffte es die Partei sich in Windeseile zu outen. Der vom Spiegel am 8.August 2007 als "Nachfolger Pim Fortuyns" ausgerufene Geert Wilders entzückt seitdem mit seiner 5.9 %-Partei auf immer neue Arten und Weisen der Blamage.

Man erinnere sich da mal an die Sprüche zur Zeit der Ermordung Van Goghs 2004 aus unseren Behörden, in den Konzernmedien, und später aus dem Bundesinnenministerium von Dr.Schäuble sowie aus dem Kanzleramt von Dr.Merkel. Die Ermordung von Van Gogh wurde lange Zeit noch im Nachhinein zum Anlass genommen vor Moslems im Allgemeinen zu warnen.

Damals liefen gerade die vom Innenministerium NRW (noch SPD) mitgeführten Putschpläne der Verschwörergruppe in Belgien, in die ja auch die "Nationale Alliantie" ("Nationale Allianz") in den Niederlanden involviert war.

Wie war das Prinzip nochmal? Schon vergessen?
Man bringt die eigenen Promis um, schiebt´s auf die Moslems, lässt sich vom Geheimdienst die Waffen liefern, stürzt die Verfassung und macht die ganze Zeit auf Patriot.

Deshalb auch die Panik von Minister Wolf. Die Grössenordnung der "V-Mann-Affäre" legt zwingend nahe, dass jede Menge anderer Geheimdienste in die Sache verstrickt sind und der VS NRW nur der stolze Besitzer eines U-Bootes im Zentrum der Verschwörung ist.

Dass dabei dann auch Menschen getötet werden, Gesetze gebrochen, Drogen, Waffen, "ja mein Gott, wo gehobelt wird da fallen Späne...Stellen Sie sich doch mal vor, wenn wir den Informanten nicht gehabt hätten..das Grosse und das Ganze..so ist das nun mal..heul doch".

WOLF MUSS RAUS

Eins muss jetzt klar sein: dieser "Liberale" im Innenministerium von NRW, der die Bürger jahrelang verfassungsfeindlich mit Hilfe des Nazis kommandieren Verfassungsschutzes solange über "Online-Durchsuchungen" beschnüffelte bis er es mit dem Knüppel aus Karlsruhe bekam, dieser Ingo Wolf dessen Elite-Polizisten in Libyen die Geheimdienste von Gaddafi ausbilden, dieser toll-dreiste Feind der Demokratie muss jetzt rausgeschmissen werden und zwar ein für allemal.

Wenn die Sozens in NRW die Kraft finden sollten einmal nicht mit Nazifreunden, sondern ausnahmsweise mal mit Pseudolinken zu reden, sollte diesem Treiben im Düsseldorfer Innenministerium spätestens bei der nächsten Wahl ein Ende bereitet werden.
Dazu bedarf es aber die Aufklärungsarbeit durch einen Innenausschuss der sowohl in der Libyen-Affäre, als auch in der V-Mann-Affäre das beweissen muss was in keiner Dienstanweisung, in keinem Amtseid und in keiner Verfassung steht, da die Verfasser fälschlicherweise dies voraussetzten:
ein klitzekleines bisschen Eier.

(...)

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