Radio Utopie

Es wird auf einen Deal der beiden Wahlkampfmaschinen gegen John McCain hinauslaufen USA: Mit dem klaren Sieg Obamas gegen Clinton in North Carolina scheint, trotz Clintons knappem Sieg in Indiana, das Rennen bei den US-„Demokraten“ in der Tat gelaufen. Hillary Clinton kann ohne ihre Stimmen von Florida und Michigan – die von der demokratischen Partei aus formalen Gründen nicht gewertet wurden – nicht mehr US-Präsidentin werden. Was sie aber in jedem Fall werden kann, und genau dafür zieht sie immer noch in den Wahlkampf, ist Vizepräsidentin oder Teil der nächsten US-Regierung, etwa als Verteidigungsministerin. Die Aussichten auf ein Ende des Krieges von Amerika gegen sich selbst und den Rest der Welt sind dadurch allerdings nicht zwingend gewachsen.

Die Unionsfraktion erklärt ihre „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ als gescheitert, bevor sie veröffentlicht ist Berlin: Man muss sich das mal vorstellen… Die Aufregung in allen politischen Lagern über die CDU-Forderung nach innerer und äusserer Kriegführung, neuen US-Raketen in Deutschland und einem „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-Vorbild habe sich „kaum gelohnt“, so ein CDU- Bundestagsabgeordneter heute Nachmittag zu Freunden bei der Presse, „weil am Ende dieser Woche erst mal alles wegen der Wiedervorlage 2009 vergessen sein wird“.

Der „Berliner Wassertisch“ müht sich um den Rückkauf der „Berliner Wasserbetriebe“  Berlin: Mit der Unterstützung von Bündnispartnern wie der Verbraucherzentrale Berlin, der GRÜNEN LIGA BERLIN, dem Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN), dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs­unter­nehmen e.V. (BBU), der IG BAU, Mehr Demokratie e.V., Berliner Mieterorganisationen, attac, Umwelt­or­ganisationen und vielen anderen hatte der „Berliner Wassertisch“ (mit nur einem Etat von 7000 Euro ausgestattet) im Juni 2007 das Volksbegehren „Unser Wasser“ unter dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ gestartet.

Nach Sicherheitsrat und neuen US-Raketen wollen sie nun die Beerdigung von Völkerrecht und UN Berlin: Vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Polizeistaatsfraktion der bürgerlichen Grossparteien um Wolfgang Schäuble nach der üblichen Salami-Taktik vor: „Gehe erst mit der nächsten Forderung an die Öffentlichkeit, wenn die letzte abgelehnt wurde, fordere nun stets doppelt so viel, aber lass Dir immer noch was über, solange bis die Sozens ja sagen“. Das tun sie immer. Aber wen interessiert die SPD? Hier geht es um den ersten Formalsozialdemokraten seit Schröder der überhaupt gewinnen will.