Radio Utopie

Die Milizen der Parteien Hisbollah und Amal entmachten Siniora und Hariri Beirut: Der Umsturz begann (wie so vieles ausser in Deutschland) mit einem Generalstreik der Gewerkschaften gegen die miesen Lebensbedingungen der Libanesen unter einer bis ins Mark von Korruption zerfressenen Regierung, die bis gestern von Saad Hariri kontrolliert wurde, welcher nach dem plötzlichen Tod seines Vaters am 14.Februar 2005 Milliardär geworden war.

Alle AWACS-Flüge über Kriegsgebiete der Erde müssen durch das deutsche Parlament genehmigt werden Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgerichtshof hatte für die Exekutive „Generalleutnant Dora in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass ein Abzug der deutschen Soldaten aus dem AWACS-Verband der NATO faktisch nicht möglich sei. Angesichts der zahlenmäßigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der stets zwischen Deutschland und den USA alternierenden Kommandogewalt sei eine Beendigung der deutschen Mitwirkung eine rein hypothetische Option. Ohne die gesamte AWACS-Truppe und ihren Einsatz in Frage zu stellen und die NATO damit zu zwingen, die gesamte Operation einzustellen, sei ein Abzug der deutschen Soldaten nicht möglich“, so der 2.Senat in seinem Urteil 2 BvE 1/03.

Ein demokratischer Rückfall in alte Zeiten anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Parlamentsarmee ARD-Hauptstadtstudio Berlin: Was sie der Redakteurin Eva Corell gespritzt haben, man weiss es nicht. Aber heutzutage ist sowas eigentlich verboten. Regierungsschelte und so, Sie verstehen das. Aber neben der 5 jahre zu spät kommenden Entscheidung der Blitzmerker in Karlsruhe gegen die Blitzkrieger von rot-grün war auch der Kommentar des immer noch öffentlich-rechtlichen Restbestandes der Konzernmedienwüste eine ebenso lang überfällige wie klassische Reminiszenz an die gute alte Zeit.