Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

"Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt.."

Die 2005 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zur Kanzlerin gewählte Angela Merkel (CDU) lehnte heute ein Angebot der SPD ab, den Atomausstieg verfassungsrechtlich zu verankern und dafĂĽr die AKWs nach mehreren schweren Zwischenfällen und Bränden in Atomkraftwerken ĂĽberall in Europa noch länger laufen zu lassen. Sie halte die Atomkraft entgegen den eigenen BeschlĂĽssen der Bundesregierung nach wie vor fĂĽr unverzichtbar, so Kanzlerin Merkel. Sie werde fĂĽr eine Verlängerung der Laufzeiten ĂĽber das Jahr 2021 hinaus kämpfen. Zu einer Verankerung der Abschaffung der Atomenergie in der deutschen Verfasssung sagte sie wörtlich: „Ich bin grundsätzlich sehr zurĂĽckhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt.“

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Berlin feiert heute das Fest der Menschenrechte im Haus der Demokratie

Berlin, Prenzlauer Berg: Am heutigen Samstag ist es soweit. von 14.00-22.00 Uhr findet sich ein seltener Potburi verschiedenster Gruppen und Veranstaltungen zu einem grossen Ganzen im Berliner Refugium der BĂĽrgerrechte und nicht konzerngesteuerten Kulturveranstalter. Die „Creative Lobby of Future e.V.“ (CLoF) verstanstaltet ihr Fest der Menschenrechte, und viele, viele werden kommen. Es scheint gerade so, als hätte man bei Menschenrechtsgruppen, alternativer Szene, Sozialaktivisten und klassischer linker Klientel nur darauf gewartet auch mal wieder irgendwo feiern und sich in der Ă–ffentlichkeit blicken lassen zu können. Denn das war in den letzten Jahren in Berlin verpönt.

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Mission Creep: Mit AWACS und SPD in den Weltkrieg

Gegen die Verfassung, gegen geltendes Recht und unter hemmungslosen LĂĽgen-Orgien halten Regierung und Bundestag die Republik im Krieg um Afghanistan, Iran und Pakistan Berlin: Die Sachlage ist klar, jeder weiss es. Die Deutschen wollen keinen Krieg, Regierung und Parlamentsmehrheit fĂĽhren ihn. Am 13.Juni schrieb Bundeswehroffizier JĂĽrgen Rose in der Zeitschrift „Freitag“:

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Die Parlament-Arier

Die Diskussion um die sogenannte doppelte StaatsbĂĽrgerschaft und „Doppelpass“ zeigt die ganze RĂĽckständigkeit der deutschen Politik Das erste, unmittelbare Menschenrecht fĂĽr jedes Individuum was auf der Erde irgendwo das Licht der Welt erblickt, ist das Recht auf Heimat. Es ist die Voraussetzung fĂĽr alles andere. Wo Du geboren bist, dort sollst Du auch dazugehören.

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