"Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt.."

Aktuelles Politik, Diplomatie

Die 2005 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zur Kanzlerin gewählte Angela Merkel (CDU) lehnte heute ein Angebot der SPD ab, den Atomausstieg verfassungsrechtlich zu verankern und dafür die AKWs nach mehreren schweren Zwischenfällen und Bränden in Atomkraftwerken überall in Europa noch länger laufen zu lassen.

Sie halte die Atomkraft entgegen den eigenen Beschlüssen der Bundesregierung nach wie vor für unverzichtbar, so Kanzlerin Merkel. Sie werde für eine Verlängerung der Laufzeiten über das Jahr 2021 hinaus kämpfen.

Zu einer Verankerung der Abschaffung der Atomenergie in der deutschen Verfasssung sagte sie wörtlich:

"Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt."

Zu dieser grundsätzlichen Aussage kann man ein paar Fakten erwähnen.

Kanzlerin Merkel am 2.Juli 2007 nach "Anschlägen" in Grossbritannien von denen die "Sicherheitsdienste" Monate vorher wussten, die öffentlich auf Webseiten angekündigt worden waren und bei denen laut öffentlichen Aussagen des ex-CIA-Agenten Larry Johnson nie jemand hätte getötet werden können:
"Die alte Trennung von innerer und äusserer Sicherheit ist von gestern. Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken".
Der Einsatz der Bundeswehr müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein. "Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance".

Das Grundgesetz müsse geändert werden, das Militär im Innern eingesetzt.
Reaktion der SPD: Nein, das komme überhaupt nicht in Frage. Dafür stimme man aber mehr Videoüberwachung und der gemeinsamen "Anti-Terror"-Datei von Geheimdiensten und Polizei zu.

Merkels Innenminister Wolfgang Schäuble 5 Tage später:

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
Er denke auch darüber nach, dass die "gezielte Tötung von Verdächtigen" noch ein rechtliches Problem sei.
Gleichzeitig sei dies aber auch wiederum "völlig ungeklärt".
"Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

16.September 2007:
Der von Kanzlerin Merkel benannte und von Präsident Köhler ernannte Bundesverteidigungsminister Franz Jung äussert die feste Absicht "notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage" zivile Passagierflugzeuge abschiessen zu lassen. Dieser Befehl von ihm als Oberbefehlshaber der Streitkräfte könne nicht verweigert werden.
Er habe bereits 2006 gemeinsam mit der Luftwaffenführung festgelegt, „dass nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen“,

Dazu der Bürgermeister des SPD-Linke-Senats in Berlin, Klaus Wowereit:
Dann muss man notfalls die Verfassung ändern, aber man kann nicht einfach sagen, das interessiert mich nicht“
Die Verbände der deutschen Luftwaffenpiloten der Bundeswehr dazu:
Das interessiere sie nicht. Sie würden den Befehl verweigern und sich an die Verfassung halten.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Gertz:
"Ich rate ihnen, einen Abschuss-Befehl nicht auszuführen egal wer diesen Befehl erteilt hat.“

Dazu der SPD-"Verteidigungsexperte" Rainer Arnold: "Dort wo die polizeilichen Mittel enden, in der Luft und auf See innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, können wir uns sehr wohl vorstellen, dass die Bundeswehr dann auch mit militärischen Mitteln eingreifen darf".

Der SPD-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe dazu: es gelte "Klarheit zu schaffen". Er gab damit zum Ausdruck, dass das Grundgesetz keine Klarheit für die SPD darstelle.

20.September 2007:
Merkels Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag seine am Wochenende geäusserte Warnung vor Terrorangriffen mit Atomwaffen auf Deutschland:
"Diese Gefahr existiert und kann nicht verschwiegen werden", sagte Schäuble bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fordert erneut "eindeutige Rechtsgrundlagen für die inneren Sicherheit".
Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries (SPD) stimmt nun öffentlich dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeuges in mehreren hypothetischen Fällen zu.

20.Januar 2008:
Inhaltliche Auszüge aus einem Interview von dem durch Kanzlerin Merkel ernannten und nie gewählten Innenminister Schäuble unter der Überschrift “Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert?”:

- “Herr Koch (ist) als demokratische Führungspersönlichkeit besser geeignet als seine Gegner”
- “Es (ist) immer am besten, wenn nichts passiert und die innere Sicherheit nicht so sehr in den Schlagzeilen steht”
- “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert
- “Ich (beteilige) mich an solchen öffentlichen Debatten mit den Repräsentanten anderer Verfassungsorgane höchst ungern
- “Ich bin nicht für Grauzonen – auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.”
- “Ich glaube, eine rechtlich einwandfreie Lösung des Problems muss klarstellen, dass die alte Unterscheidung zwischen Angriffen von innen und außen heute obsolet ist. Das ist nicht meine Spezialansicht. Das sagt auch der Weltsicherheitsrat, der nach dem 11. September von einem Angriff auf Amerika gesprochen hat.
- “Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen..Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist.”
- (Frage: “Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.”) - “ Ich habe noch nichts entschieden”.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung halten sich nur über die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion im Amt.
CDU/CSU und die sie unterstützende FDP verfügen seit 10 Jahren über keine Mehrheit mehr im deutschen Parlament.

(...)

weitere Artikel:

28.06.08 “Von Vancouver bis Wladiwostok…”

25.06.08 “..den Terror ins Land”

24.06.08 Militärhofberichterstatter der “Tagesschau” werden in Berlin vereidigt

02.05.08 Imperium ohne Volk

18.04.08 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

04.06.08 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

18.04.08 Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

23.02.08 Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Lybien

aus 2007:

18.12.2007 Operation “Kofferbomben”: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

18.09.2007 Gertz: deutsches Militär verfassungstreu

18.09.2007 Jung:"Befehlstreue" proben den NATO-Putsch

17.09.2007 SPD gibt Schäuble und Jung schon wieder nach und will Verfassung ändern

15.09.2007 Merkel: Kontrolle über Atomwaffen von Frankreich?

02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”