CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel

Der vorgeschobene „Kreuzzug“ gegen den -ismus der „linken“ Regierungspartei in Berlin verdeckt die Kanzlerfrage der Union Hannover: Am 11.April kĂŒndigte der gerade wieder gewĂ€hlte CDU-MinisterprĂ€sident Christian Wulff seinen RĂŒckzug als Parteivorsitzender der CDU Niedersachsen an. „Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene Ă€ußern“, sagte er damals und kĂŒndigte an, eine „stĂ€rkere Rolle“ an der Seite der Bundesvorsitzenden Angela Merkel einzunehmen. Bliebe hinzuzufĂŒgen, dass es sowohl auf einem Drahtseil, als auch in der Politik, immer nur Platz fĂŒr einen an der gleichen Stelle geben kann.

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Deutsche Soldaten missachteten bei Tod von Zivilisten Einsatzregeln

Die Bundeswehr-FĂŒhrung in Afghanistan und in Berlin tut offenbar alles, um die AufklĂ€rung des Kriegsverbrechens am Checkpoint bei Kunduz zu verhindern Berlin: Der Bericht der „Financial Times Deutschland“ dĂŒrfte sicher fĂŒr einiges Unbehagen in der deutschen MilitĂ€rfĂŒhrung sorgen. „Aus sicherer Quelle“ habe man erfahren, so die FTD, dass beim Tod einer afghanischen Familie (einer Frau und zwei Kindern) an einem deutschen ISAF-Checkpoint am 28.August ausschliesslich deutsche Soldaten auf das Auto der Zivilisten feuerten. Die Einsatzregeln der Bundeswehr in Afghanistan besagen aber ausdrĂŒcklich, dass nur afghanische Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und unter bestimmten UmstĂ€nden das Feuer eröffnen dĂŒrfen.

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ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

Die öffentlich-rechtliche ARD zensiert essentielle Aussagen des MinisterprĂ€sidenten von Russland zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus und kommt in den Ruch eines Staatsfernsehens Berlin: Man muss es sich einmal vorstellen.. Da gibt der russische MinisterprĂ€sident Wladimir Putin der ARD in der sĂŒdrussischen Stadt Sotschi am Freitag dem 29. im Licht der Abendsonne ein Interview. SpĂ€ter wird der ARD-Journalist Thomas Roth, der die Fragen an den russischen MinisterprĂ€sidenten stellte, auf dem Blog der Tagesschau selbst aussagen, dass das Interview „rund eine Stunde dauerte“. Senden wird die ARD in Deutschland spĂ€ter nach den Tagesthemen um 23.30 Uhr volle 8 Minuten und 45 Sekunden (dokumentiert auf der Webseite der Tagesschau).

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Afghanistan: GrĂŒne verlangen Ausstieg aus OEF- und Tornado-Mandat

Parteivorsitzende Roth: Auch AWACS-Einsatz kommt nicht in Frage Berlin: Das Ende des bald 7-jĂ€hrigen Krieges in Zentralasien mit deutschen Soldaten rĂŒckt nĂ€her. Nachdem sich bereits gestern angesichts der Erschiessung von Zivilisten an einem deutschen Checkpoint in der NĂ€he von Kunduz der einzige direkt gewĂ€hlte Abgeordnete von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fĂŒr einen Abzug aller Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, legte jetzt Parteichefin Claudia Roth in der am heutigen Sonntag um 18.30 ausgetrahlten Sendung „Bericht aus Berlin“ nach: sie forderte eine Ende der Beteiligung deutscher Soldaten am US-gefĂŒhrten Krieg unter dem Mandat „Operation Enduring Freedom“, ein Ende des Einsatzes der deutschen Luftwaffe fĂŒr KampfeinsĂ€tze mit Tornado-Bombern und verweigerte auch die Zustimmung fĂŒr die von der NATO geforderten AWACS-EinsĂ€tze.

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