Hamburg oder Die Wolfgang Clements der Grünen

Aktuelles Politik, Diplomatie

Hamburg: Was mache ich, wenn ich mit aller Macht meine eigene Partei am Gewinnen hindern will? Ganz einfach: ich biete meinem strauchelnden, in den Umfragen abschmierenden Gegner - den niemand mehr sehen kann - ein Bündnis nach der Wahl an. Obwohl auch das niemand will und es politisch im traditionell bunten und politisch polarisierten Stadtstaat an der Elbe operativ schlicht nicht praktikabel wäre.
Warum mache ich das? Weil ich offenbar ganz andere Interessen als meine eigene Partei habe.

KRISTA SAGER

Typischer geht´s nicht. Wie alle (ex-)KommunistInnen entdeckt Krista Sager irgendwann den Kern ihres Denkens - die Macht. Und die Macht-Politik, um jeden Preis, ohne Hemmung, ohne Moral, ohne anderes Ziel.
Dabei geht es ihr noch nicht mal um die Macht ihrer eigenen politischen Partei, wie Wolfgang Clement die SPD kümmert Krista Sager nicht die Grünen, kein Stück.
Entscheidend ist, dass die CDU gewinnt. Damit das Kapital regiert, während das Volk denkt, es regiert und sich deshalb regieren lässt.

Ehemals Mitglied der „Sozialistischen Studenten Gruppe“ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) - eine strunz-üble Kadertruppe - danach die typische, entspannte Akademiker und Lehrer-Karriere, ab 1982 in der Alternativen Liste Hamburg, dann ab 1983 schon im Landesvorstand.
Von 1997 bis 2001 war sie dort Vize-Bürgermeisterin und Senatorin unter Ortwin Runde. 2001 verloren SPD und Grüne die Wahl und flogen aus der Stadt-Regierung von Hamburg.

Von 2002 bis 2005 war Krista Sager dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Nach deren Abwahl wurde sie 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.(1)

Solche Lebensläufe haben Menschen, die sich der Umgebung anpassen. Die stromlinienförmig sind. Die die Klappe halten, wenn´s brenzlig wird und man zu seiner Meinung stehen oder sich ergeben muss. Sager hat mit ihrem gestrigen Vorstoss für eine "schwarz-grüne Koalition" - also die erneute Wahl von Ole von Beust als Bürgermeister, der bereits mit Ronald Schill das Vergnügen hatte - nichts anderes gemacht, als den offensichtlichen diesbezüglichen Absprachen der "Spitzenkandidatin" der GAL, Christa Goetsch, zu Hilfe zu kommen.

CHRISTA GOETSCH

Christa Goetsch, 55 Jahre, Abitur 1971, verbrachte 9 Jahre mit dem Studium auf Lehramt und vielleicht auch mit anderen Dingen. Von 1980-2002 war sie 22 Jahre lang Studienrätin an der Theodor-Haubach-Schule in Hamburg-Altona.

Die integrierte Grund-, Haupt- und Realschule gilt als ein Beispiel, wie langwierig, mühsam, aufwendig aber letztlich notwendig, sinnvoll und erfolgreich die Bildung und Betreuung von jungen Menschen in Problemvierteln ist. Unterricht in türkischer Sprache, Klassenfrühstück, Tutor/innen-Nachmittag, Hausaufgabenhilfe, Bewerbungshilfen, Gesprächsangebote, Berufsfindung und Lebensplanung mit AIZAN (Mädchenladen für migrierte Mädchen), Kontakt zum Altersheim Helenenstift, alte Menschen mal zu Besuch bei jungen, Sozialpraktikum im Stadtteil (Kooperationspartner: Arbeiter-Samariter-Bund), Einzelberatung durch Berufsberater/in des Arbeitsamtes, die Liste ist endlos und vorbildlich. (4)

Unklar ist einerseits, wie das alles mit Bildungsvorstellungen von Konservativen zusammenpassen könnte und zweitens wer das alles bezahlt. Es finden sich kleine Hinweise. Unter den Programmpunkten und Angeboten der Theodor-Haubach-Schule im alten Drogen- und Problemviertel Altona findet sich auch folgendes:
"Bewerbungstraining mit außerschulischen Trägern", "Wahlpflichtangebot `Fit für den Beruf` (ZAG)" und "Berufsinformationstage von Firmen".
Aus der Schule heisst es durch eine Pädagogin:"Wir (haben) uns mit allen Jugendhilfeeinrichtungen zusammengeschlossen, mit den anderen Schulen, auch freien Trägern, zum Teil auch mit Einrichtungen aus anderen Bereichen..Dann sind Absprachen möglich, man lässt sich Informationen schneller zukommen, alles Dinge, die offiziell über
den Amtsweg viel länger dauern."

Man hat ein bisschen den Eindruck, hier haben über Jahrzehnte von der Allgemeinheit, dem Staat und der Stadtverwaltung im Stich gelassene Pädagogen sich Partner aus der Wirtschaft gesucht und die Sache zugunsten der Kinder im Stadtteil selbst in die Hand genommen.
Was soll man machen, wenn die Behörden abwinken, die Medien nur an Gewaltverbrechen und Elendssymptomen interessiert sind, die Eltern überfordert und die Jugendlichen nicht mal mehr ansprechbar?
Man sucht sich Geldgeber, damit man endlich arbeiten kann und ein bisschen Spielraum hat.

Der Nachteil dabei: folgt man diesem Beispiel generell, republikweit und als politischem Konzept, dann ist das staatliche Bildungssystem und die Chancengleichheit ohne Unterstützung von "privaten Trägern" - also aus dem Kapital - für immer passé.

Aber weiter mit Christa Goetsch.
Sie tritt 1995 in die Grünen ein und sitzt bereits 1997 als Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. D.h., jemand hat sie gefragt. Sie wurde angeworben. Abgeordnete werden in einer etablierten Partei immer lange vor Wahlen ausgekungelt. Eine Machtbasis bekam sie offenbar als Gastgeschenk.
Seit 2002 ist sie Fraktionsvorsitzende, jetzt Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl.

Was tat sie am 7.Januar? Als Ole von Beust in den Umfragen nach unten sauste und Gefahr lief gegen ein rot-grünes Bündnis klar zu verlieren, erklärte sie prompt, direkt nach seinem öffentlichen Angebot eines schwarz-grünen Bündnisses, auf ein solches Gesprächsangebot eingehen zu wollen (5).
So etwas macht man mit Partnern. Wenn man sich helfen will. Jetzt muss man nur noch eins und folgendes Schreiben zusammenzählen, unterschrieben vom nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, dem CDU- Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sowie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU):

„Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. ... Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete ... . Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis. ..." (6)

Dieses Schreiben war u.a. auch als Ablehnung der Politik des Koch-Flügels in der Rechtsunion aus CDU/CSU gewertet worden. Mit Recht. Es ist strategischer Natur und beinhaltet den Versuch eine neue Mehrheitskoalition im Bürgertum zu schmieden.

DREI DIMENSIONEN IN DER POLITIK

Um das zu verstehen, hilft nicht das eindimensionale rechts-links Denken. Man muss denken wie ein ERDLING. Maximale Effizienz in multiplen Dimensionen. Drei reichen ja erstmal, für den Anfang.
1. rechts-links
(horizontal, aber ohne Berücksichtigung der gleichzeitigen Bewegung in anderen Dimensionen, wie nach vorne oder zurück. z.B.)
2. vor und zurück
(progressiv, konservativ, zum Horizont, innovativ, revolutionär oder beständig, standhaft, lahm. Je nach Standpunkt und Perspektive.)
3. und jetzt kommt´s: oben und unten.
( Was verbindet den Obdachlosen und den Milliardär? Manchmal mehr, als man glaubt. Aber im Allgemeinen, also im Finanziellen, nichts)

STRATEGIE, MACHT UND REPUBLIK

Entweder die Grünen entscheiden sich strategisch an die erodierend Mittelschicht des Bürgertums zu ketten und seine Kämpfe zur Besitzstandswahrung mitzumachen, oder für die Unterschicht und das Proletariat wählbar zu bleiben. Dabei muss man berücksichtigen, dass das Bürgertum selbst als Stabilitätsfaktor von der Oberschicht und dem Kapital fallengelassen wurde. Die totalitären Pläne zum Übergang in ein globales Regime zur Bewahrung der Besitzstände und Monopole werden bereits umgesetzt, in allen "westlichen" Ländern. Dabei ist dieser Begriff schon eine Farce. Japan, Südkorea, Singapur, Saudi-Arabien, Australien oder Malaysien sind nicht westlich, sie sind Teil der US-Hegemonie und des kapitalistischen Imperiums. Uns unterscheidet von manchen dieser Länder, dass wir eine eigene republikanische Geschichte haben. An diese sollten wir denken, auch bei innenpolitischen Entscheidungen, die in einer (noch-)Friedensmacht mit weltweitem Einfluss so nicht mehr existieren.

Wie sehr durch die alleinige numerische Anwesenheit der Witzfiguren aus den Apparat-Linken - die ohne die WASG niemals wieder in den Bundestag oder irgendein Landesparlament in Westdeutschland gekommen wäre - das politische Establishment aufgebrochen wird, zeigt die Diskussion innerhalb der Grünen anlässlich des Krieges in Afghanistan und der Erneuerung der ISAF-Vollmacht über unsere Truppen für die USA.
Als im März 2007 der Bundestag die Entsendung der deutschen Luftwaffe an die Front am Hindukusch beschloss, stimmten die Grünen vorher darüber erstmal probeweise ab.
Bundesvorstand: dafür - Reinhard Bütikofer, dagegen - Claudia Roth, Steffi Lemke, Astrid Rothe-Beinlich, Dietmar Strehl und Malte Spitz.
Parteirat: dafür - Tarek Al-Wazir (der Held von Hessen, der es schaffte gegen Roland Koch 2 % Stimmen zu verlieren und ihm so das Amt rettete), Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Antje Hermenau, Winfried Kretschmann, Fritz Kuhn, Renate Künast, Krista Sager und Theresa Schopper, dagegen - Volker Beck, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Claudia Roth, Julia Seeliger und Jürgen Trittin. (7)

Nach dem Beschluss der Grünen zum Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe im Afghanistankrieg unter US-Kommando gab es das, was es nicht geben darf in einer Wirtschaftsdiktatur - den Aufstand einer Parteibasis. Sie hatte die Schnauze voll, berieg gegen alles Gejammer und Krokodilsgejaule aus dem Partei-Establishment in Berlin einen Sonderparteitag ein und erzwang am 15 September 2007 einen Beschluss gegen das OEF-Mandat, gegen den Einsatz der Tornados und gegen den ISAF-Einsatz, wenn dieser an Kampfeinsätze wie den Tornadobeschluss gekoppelt sein sollte.

Die ganze Parteiführung der Grünen, selbstsicher und fett, feist und träge im Verwaltungsorbit der Berliner Käseglocke, rannte los und heulte sich bei bürgerlichen Schwatzblättern aus. (8)

Es war aber gerade ein Landesverband der Grünen, nämlich der aus Nordrhein-Westfalen, der sich aufgelehnt und gegen den Krieg mit deutschen Soldaten gesiegt hatte. Das ISAF- und das Luftwaffenmandat der Tornados wurde zwar am 12.Oktober 2007 durch den Bundestag verlängert. Aber es zwang die Befürworter(Innen) des Krieges Farbe zu bekennen - sie mussten gegen die eigene Partei und FÜR den Krieg zu votieren:
Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Priska Hinz (Herborn), Fritz Kuhn, Anna Lührmann,Nicole Maisch, Omid Nouripour, Krista Sager, Margareta Wolf (Frankfurt) (9).

Krieg ist immer davon abhängig, dass ihn die Bevölkerung unterstützt. Sonst kann er nicht geführt werden. Und die Unterstützung der Deutschen für den Krieg am Hindukusch bröckelte nun auch im Parlament.

Nach dem Sonderparteitag in Göttingen rechnete dann der Basisvertreter Robert Zion, einer der Wortführer gegen die Parteiführung und den Afghanistankrieg, in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit dem alten Partei-Establishment ab.
"Nach dem Ende der Ära Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen“. Zum Fischer- Vertrauten Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist für die Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit Göttingen“, so Zion in dem Brief.
„Die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich auf einen lang anhaltenden Krieg vor, der diese Demokratie verändern wird, der sie bereits jetzt verändert.“ Während sich die US-Demokratie nach dem Abtritt von George W. Bush erneuern könne, sei dies für Deutschland fraglich, schrieb Zion mit Bezug auf den Faschismus. In Deutschland könne sich „die noch junge und fragile“ Demokratie „rasch selbst abschaffen“, Zion bewertete dies als „historisch bewiesen“. (10)

Was war die Reaktion von Krista Sager darauf?
"„Wir brauchen kein Politbüro, das darüber entscheidet, wer Grünen-Mitglied sein darf und wer nicht“.
Wer die Grundregeln der Macht-Politik (erstens Heuchelei, zweitens Heuchelei, drittens Heuchelei) kennt, der weiss, wie das zu bewerten war.

ENTSCHEIDUNG

Es gibt neben dem schwarz-grünen bürgerlichen Flügel noch die Variante grosse Koalition und die Ampel-Koalition. Durchsetzen wird sich die grosse Koalition. Mit den Linken will keiner eine Exekutive gründen, obwohl die dabei alles, alles, allllllllles mitmachen würde.

Deswegen wird "Die Linke" prozentual immer weiter wachsen. Es ist derzeit die einzige Stimme gegen die grosse Koalition. Irgendwann wird die "Linke" dann so fett geworden sein, dass die SPD ohne sie keinen Kanzler oder "Landes-Chef" mehr stellen kann.
Dann wird die, wie in den 80ern bei den Grünen, diese nicht mehr wegreden können und doch mit ihnen koalieren. Das wird aber erstmal 3 Jahre dauern, bis das alle begriffen haben. Solange wird überhaupt nichts passieren.

Die Grünen haben derzeit nur die Chance für sich das Beste rauszuholen, wenn sie aktiv gegen die Linke vorgehen. Sitzen Sie an der Regierung - mit der CDU, mit der SPD wird es wohl nie mehr langen - spielen sie Punchingball. Nicht nur für die Partei "Die Linke".

Klüger wäre es für die Grünen, die Signale aus der FDP von Leutheuser-Schnarrenberger und Pieper (11), für eine Ampelkoalition aufzugreifen und so ihre Beteiligung an der Exekutive vor 2011 durchzusetzen, bis die SPD irgendetwas begriffen hat. Zu diesem Zeitpunkt werden unsere Truppen unter der neuen grossen Koalition ab 2009 in so viele Kriege verstrickt und in der "Weltwirtschaft" so viel weggebrochen sein, dass die Sozens merken, "höö, wir müssen mal was anders machen".

Eine andere Möglichkeit (mit der wie immer niemand rechnet, weil sie schlau wäre), die alles verändern, sofort verbessern und alle Denkprozesse im Mal-Schauen-Land ruckzuck auf Vordermann bringen würde:
es gründet sich eine neue, basisdemokratische, förderale und verfassungstreue Partei, die das ganze Establishment mit Anlauf in die Eier tritt.

weiter Artikel:
07.01.08
Mit Beust in Hamburg: ist die GAL verrückt geworden?
16.09.2007
Die Grünen, Afghanistan und 80 Millionen Geschworene
11.09.07
Friedliche Revolution: "Das ist Zion - UND WIR HABEN KEINE ANGST!"
13.04.07
Bundestag,Tornado-Einsatz: Die Abgeordneten des Friedens
10.03.07
Über Krieg und Revolte

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Christa_Goetsch
(2)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gruene-wollen-nicht-schwarz-sehen/?src=HL&cHash=5e1e3481bf
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Christa_Goetsch
(4)
http://www.2000-2006.eundc.de/download/ff_schule.pdf
(5)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/07/mit-beust-in-hamburg-ist-die-gal-verruckt-geworden/
(6)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Landtagswahlen-2008/_pv/_p/303639/_t/ft/_b/1384867/default.aspx/im-wortlaut-die-offenen-briefe-zur-integrationspolitik.html
(7)
http://www.businessportal24.com/de/Fuer_Offensive_Afghanistan_Strategiewechsel_142691.html
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv/index.php?themenID=944
(9)
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071012_isaf.pdf
(10)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland;art122,2384034
(11)
http://www.tagesschau.de/inland/fdp30.html