Radio Utopie

Die Mieten steigen, wo darf ich bleiben? Veranstaltungsankündigung: Der Berliner Senat hat mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV Wohnen), die Höhe „angemessener„ Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern pauschalisiert. In der Regelung wurden dazu Zumutbarkeitskriterien festgelegt (Höhe der Bruttowarmmiete, Wohnungsgröße in qm, Anzahl der Personen im Haushalt). Der Landes- und Bundesrechnungshof, der Wirtschaftliche Beirat des Finanzministeriums kritisieren die bisherige Regelung massiv. Besonders der Bestandsschutz von einem Jahr wurde heftig kritisiert. Der Berliner Senat wurde aufgefordert, seine „gesetzwidrige“ Praxis für die Leistungen zu Unterkunft und Heizung („AV Wohnen“) bis zur „Sommerpause“ zu ändern – andernfalls würde es zu Mittelkürzungen kommen (siehe Bericht des Bundesarbeitsministeriums von Ende April 2008).

Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück, um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.

Gerade in den letzten Tagen tönt es täglich durch Zeitungen, Radio oder Fernsehen in unsere Köpfe. Fast täglich versuchen sich Politiker als Anwalt der Gesellschaft. Sozialermittler nehmen Sozialbetrüger ins Visier, höhere Regelsätze sollen schlecht für die Wirtschaft sein, ALG2 Betrüger müßten schärfer bestraft werden, Deutschland kann sich Hartz IV nicht leisten, über vierzig Millionen Erwerbstätige würden 6 Millionen durchschleppen oder Arbeitsfaule und Schmarotzer belasten unsere Sozialsysteme.