Strategie der Spannung: Die Anti-Islamisten

All die Ängste vor einer islamistischen Bedrohung, welche unsere Sicherheitsfanatiker geschürt haben, bündeln sich in einer politischen Bewegung und werden zusehends zum Katalysator einer neuen Rechten. Einer faschistischen Rechten? Politische Strömungen an den Rändern des „Verfassungsbogens,“ benötigen in der Regel lediglich ein Ziel oder eine Leitfigur, auf welche sich die zersplitterten Gruppen derartiger politischer Subkulturen einigen können, um sich gemeinsam zu organisieren. Die Angst vor einer immer stärker werdenden mohammedanischen Minderheit innerhalb der EU scheint ein solches Ziel zu sein.

Categorized as: Aktuelles

Koch: ohne 10 Mrd Subvention für IKB "hätten Banken möglicherweise Konkurs gemacht"

Hessens Ministerpräsident rechtfertigt Milliarden-Grab der KfW-Geschäfte mit Lone Star und Lehman Brothers Berlin: Das Verwaltungsratsmitglied der Anstalt öffentlichen Rechts namens „KfW Bankengruppe“, Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch, verteidigte heute im ARD-ZDF-Morgenmagazin den Verkauf der zu 45.5 % im Besitz der staatlichen KfW befindlichen „Deutschen Industriebank“ IKB an die US-Kapitalgesellschaft Lone Star. Trotz des Verkaufspreises von 100 Millionen, nach einer 8.5 Milliarden Euro schweren Subvention durch den deutschen Staat, sei nur ein Schaden „von einem kleineren Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro beim Steuerzahler“ entstanden, so Koch heute wörtlich im ARD-ZDF-Morgenmagazin.

Categorized as: AktuellesKapital, Ressourcen

Wilhelm Dietl: ex-"Focus"-Redakteur und BND-Agent

Der ehemalige Beamte des Bundesnachrichtendienstes im Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht Material auf seiner Webseite Die Zeiten ändern sich. War früher klar, dass von ihrem eigenen Apparat betrogene und hereingelegte Mitglieder der Nachrichtenbranche und Sicherheitsdienste danach in der Versenkung verschwanden, unten gehalten wurden und nie wieder an die Oberfläche kamen, um mit ihren ehemaligen Granden abzurechnen, so passiert heute in der Berliner Republik genau das, was ja angeblich unmöglich ist: eine Demokratisierung der Geheimdienste.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Wollen Sie die Antwort wirklich hören …?!

Der BND-Untersuchungsausschuss hat sich endlich bis zur BND-Irak-Affäre vorgearbeitet und bei diesem Komplex wird er enden – geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Die BND- Journalistenaffäre wird damit wohl nicht mehr Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung. Die Bundesregierung hat zum BND-Irak- Komplex erstmals eigene Zeugen benannt – z.B. den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder – und spielt damit offenkundig auf Zeit. Vermutlich, um die BND-Journalistenaffäre ad acta legen zu können.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie