Natürlich ist das Thema lästig. Bayern wird von der CSU regiert und nur die größten Träumer und die hoffnungsvollen Menschen können für diese Landtagswahl ein Wunder erwarten. Man kann immer noch irgendwo in Bayern einen Stock in die Erde rammen, ihm einen Hut aufsetzen und schon wird er gewählt. Das klappt auch mit Stockfischen. Es wird auch mit dem Tandem klappen.
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Die Oppositionsparteien im BND- Untersuchungsausschuss sind sich einig und verkĂĽndeten: Die bisherige Beweisaufnahme im Irak-Komplex habe ergeben, dass die Regierung Gerhard Schröder die USA im Irak-Krieg – entgegen den offiziellen Beteuerungen – auch ĂĽber die beiden BND- Agenten in Bagdad – unterstĂĽtzt habe. Eine Zwischenbilanz – welche von dem SPD-Obmann im Ausschuss, Michael Hartmann, als „kalter Kaffee“ bewertet wurde. Eigentliches Thema aber war eine Meldung von www.stern.de , welche suggerierte, dass aus dem Umfeld des Abgeordneten Norman Paech (DIE LINKE) Einzelheiten der Vernehmungsprotokolle der BND-Agenten Volker H. und Rainer M. an die Presse gelangt wären.
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Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt. Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden. Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt. Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben. Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung“, die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.
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Warum Phantom, was ist das überhaupt? Laut Wörterbuch ist ein Phantom ein Trugbild, eine unwirkliche Erscheinung. Die meisten haben eine vage Vorstellung davon, aber so gut wie niemand kennt sein wahres Gesicht. Mit dem Reichtum in unserer Gesellschaft verhält es sich ähnlich. Reichtum wird versteckt.
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Der Vorsitzende der GrĂĽnen von Bayern Sepp Daxenberger plant eine „Koalition der Willigen“ um die CSU-Monarchie zu stĂĽrzen. Vorsitzen soll ihr ausgerechnet derjenige, der sie am wenigsten will, der alles dafĂĽr getan hat um sie zu verhindern und der zur Zeit als fetter Jagdhund vor sich hinschnarchend auf den Schultern seiner total verzweifelten, aber ihn immer wieder und wieder und wieder wählenden Genossen liegt: Feldherr Franz Maget.
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