A „No“ to the EU Treaty would be a gift from the Irish Republic to all People of Europe A small freedom loving country now holds the fate of free folks in Europe in its hands. Once there was a dream of Europe. Now the shadow of a ruthless, most dissembling empire called „European Union“ is falling on republics, constitutions, parliamentary democracies and systems of checks and balances on the continent.
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Kongress-Ausschuss belegt 555 Kontakte zu Weissem Haus Washington: Gestern veröffentlichte der Ausschuss fĂŒr Regierungskontrolle der US-Kongresskammer ReprĂ€sentantenhaus einen Bericht ĂŒber die Kontakte des US-PrĂ€sidenten George Bush zum berĂŒchtigten Washingtoner Lobbyist Jack Abramoff. Darin heisst es, Abramoff habe „manche Handlungen des Weissen Hauses beeinflusst“. Ausserdem habe die Bush Administration „eine mangelhafte und unvollstĂ€ndige interne ĂberprĂŒfung unternommen bevor sie in öffentlichen Darstellungen den Zugang Abramoffs zum Weissen Haus heruntergespielten“.
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Afghanistan: Biometrisches Ăberwachungssystem an Grenze zu Pakistan installiert / BBC-Journalist in britischer Besatzungszone ermordet aufgefunden Chaklala LuftwaffenstĂŒtzpunkt der pakistanischen StreitkrĂ€fte: Von seinem Besuch bei dem von den westlichen BesatzungsmĂ€chten gestĂŒtzten Regime in Afghanistan zurĂŒckgekehrt, erklĂ€rte der „Berater“ des pakistanischen Innenministers, Rehman Malik, dass er die gĂŒnstige Gelegenheit von Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der pakistanischen Regierung und PrĂ€sident Musharraf einerseits, sowie Warlords und StammesfĂŒhrern im Grenzgebiet zu Afghanistan andererseits, nicht fĂŒr irgendwelche Deals mit irgendwelchen „Taliban“ genutzt hĂ€tte. Stattdessen verkĂŒndete Malik, dass nun die letzte Phase der Inbetriebnahme des biometrischen Ăberwachungssystems an der gemeinsamen Grenze anbreche.
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Mittwoch trifft sich der US-PrĂ€sident mit Merkel, auch Thema: Iran, Georgien, Libanon und Serbien Slowenien: Heute trifft der demnĂ€chst aus dem Amt des US-PrĂ€sidenten ausgeschiedene George Bush zu einer gemeinsamen Konferenz der US-Regierung und der EuropĂ€ischen Union (EU) in Slowenien ein. Es ist der Auftakt zu einer ausfĂŒhrlichen Europareise in der sich Bush mit RegierungsfunktionĂ€ren in Deutschland, Italien, Frankreich und dem britischen Königreich trifft.
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Die Stimme der Vernunft aus Israel rechnet mit der Lobby seiner eigenen Regierung in den USA ab. Jerusalem: Es ist die FÀhigkeit die sichtbaren Dinge zu sehen, die den Alten Mann ausmachen. Es ist die NormalitÀt, diese schreiende NormalitÀt, welche die Worte des alternativen FriedensnobelpreistrÀgers Uri Avnery so vernichtend machen, warum seine Feder unter die Schleimer fÀhrt wie die Sense unter das Korn.
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Die Berliner Politik offenbarte auch diese Woche, wie man erfolgreich ein Land bzw. eine Gesellschaft an die Wand fĂ€hrt. Die UnfĂ€higkeit der Politiker der Schwarz-Roten Koalition steht der UnfĂ€higkeit der Bush-Administration in nichts nach. Die Auflösung der Bundesrepublik in dem undurchdringbaren Netz der EU-Administration durch den Vertrag von Lissabon wird lediglich noch gehemmt durch die Klage des Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht und von der kommenden Abstimmung ĂŒber den Vertrag in Irland. Es lohnt sich das Rechtsgutachten zu lesen, auf dem die Gauweiler Klage basiert. Macht doch dieses Rechtsgutachten klar, dass alles was bisher verfassungsrechtlich nicht ging kĂŒnftig ĂŒber eine EU-Richtlinie gehen wird. Ob Abschuss einer entfĂŒhrten Passagiermaschine, Online-Durchsuchungen bei ParksĂŒndern oder Vorbeugehaft fĂŒr prĂ€ventiv VerdĂ€chtige.
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