Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hÀtten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hÀtten gerade 20 Euro mehr im Monat.

Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms

Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura ĂŒber sich als falsch und abgehoben ansieht. In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen „Stuttgart 21“ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und stĂ€dtebauliche Programm fĂŒr falsch. Nur ein Drittel hĂ€lt S 21 fĂŒr „im großen und Ganzen richtig“. 54 Prozent halten die UnterstĂŒtzung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel fĂŒr das S 21-Programm fĂŒr „nicht gut“.

22 Uhr Radiointerview mit der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″

Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21)  ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine SchĂŒlerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. FĂŒr den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekĂŒndigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21? kĂŒndigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrĂŒĂŸt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.

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Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhÀngigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen BĂŒrger, die sich dort zum Schutze des Parks vor BaumfĂ€llarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und stĂ€dtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der BefĂŒrwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine ErklĂ€rung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert.