KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

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Der Bundestag verweigert bisher die parlamentarische Kontrolle der Staatsbanken, genau wie die Bundesregierung

Berlin: Absurder geht es nicht. Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, dass der zuständige Haushaltsausschuss unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden Euro für die Staatsbanken beschäftigt, welche die Zusammenbrüche und Verstaatlichungen von Banken in den USA bisher die Deutschen gekostet haben.

Bisher hat der Bundestag nichts, absolut nichts gemacht ausser die geplante Vernichtung von Volksvermögen zugunsten von Raubrittern und Bänkern selbst aktiv zu befördern und zu unterstützen.

Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss. Bei über 7 Monaten Urlaub, die sich der Bundestag im Jahr für sein Geld gönnt (unser Bundesparlament ist 2008 nur 20 Wochen anwesend), ein seltenes Ereignis.

Nun verlangt Schneider, selbst Haushaltssprecher seiner Fraktion, dass der Ausschuss anfängt seine Arbeit zu machen und von der Staatsbank KfW "exakte Auskunft" über die in letzter Minute noch an die pleite gegangene Bank Lehman Brothers überwiesene halbe Milliarde Euro einholt.

"Wer welche Verantwortung trägt, welches Risikomanagement es gab" müsse geklärt werden, so Schneider. Ausserdem bedürfe es einer grundlegende Änderung der Strukturen bei der Staatsbank. Dabei sei zu ermitteln, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren, so Schneider.
"In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben."

Bleibt die Frage, warum sich der verantwortliche MdB Carsten Schneider erst jetzt zu Wort meldet und ob er wirklich ernsthaft vor hat es zu halten. Von seiner nichtsnutzigen, jämmerlichen Fraktion (die hier unerwähnt bleiben soll) haben die Deutschen jedenfalls seit ca.30 Jahren nur das Gegenteil erlebt.

Desweiteren bleibt abzuwarten ob die Republik den USA nicht nur in den weltweiten Krieg, sondern nun auch noch in den entsprechenden Staatskapitalismus folgt, also

- die Verluste von Banken ganz offiziell und gesetzlich auf die Bürger abwälzt

- die Notenbanken endlich offiziell zu Gelddruckern der Banken erklärt und

- die "Kapitalmärkte" ohne Markt und Wettbewerb endlich per Dekret in aller Öffentlichkeit zu dem macht was sie sowieso schon immer waren, ohne dass die Menschen das begriffen haben:

simple Ausbeutungsmaschinerien neofeudaler Kreise, die selbst nicht arbeiten müssen, die selbst nie pleite gehen können, egal was sie machen und dabei Allgemeinwesen sowie politische Ordnung nach Belieben korrumpieren, steuern und ausplündern.

(...)

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