Im Stuttgarter Rathaus hat soeben die zweite Runde der „Schlichtung“ zwischen den Gegnern, sowie den BefĂŒrwortern und Betreibern des industriellen und stĂ€dtebaulichen Programms âStuttgart 21? (S21) begonnen. Die Leitung der Verhandlungen hat Heiner GeiĂler. Der unabhĂ€ngige Internet TV-Sender FlĂŒgel TV sendet live, Radio Utopie ĂŒbertrĂ€gt die Sendung.
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Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂŒr nicht nur die GeschĂ€ftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, GeschĂ€ftsordnungsantrĂ€ge ablehnten und SachantrĂ€ge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.
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Der Vorsitzende des durch die Berliner Bundesregierung verwalteten deutschen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, RĂŒdiger Grube, besucht am Sonntag dem 30.Oktober die Baustelle seines Konzerns am Katzenbergtunnel. Dieser ist Teil einer gröĂtenteils parallel zur bestehenden Rheintalbahn geplanten Neubaustrecke, die der Ăffentlichkeit als „Teil des Korridores RotterdamâGenua und der Magistralen fĂŒr Europa ParisâBudapest“ verkauft wird. Das 5,7 Milliarden Euro teure Projekt soll 2020 fertig gestellt sein.
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âArt und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrigâ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am âSchwarzen Donnerstagâ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die RechtmĂ€Ăigkeit des Einsatzes prĂŒfen.
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Senioren gegen Stuttgart 21 fordern âFakten auf den Tischâ Die âSenioren gegen Stuttgart 21â und ParkschĂŒtzer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter fĂŒr Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.
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