USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig fĂĽr die SchlieĂźung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat ĂĽberlebt hat. Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich ĂĽbersehen.

Signale des Friedens aus Korea, Japan und China: Kriegstreiber unter Druck

Nordkorea bietet SĂĽdkorea Gespräche ohne Vorbedingungen an. Auch werden eine „Verbessung des Volkslebens“ und „freie Reisen und Austausch aller Klassen und Schichten“ in Aussicht gestellt. Die USA revanchieren sich auf ihre Weise: mit einem neuen Militärmanöver, welches sich ausdrĂĽcklich auch gegen China richtet, sowie dem Versuch einen Militärpakt zwischen SĂĽdkorea und Japan zu konstruieren. Doch die Regierung Japans befĂĽrwortet direkte Gespräche mit dem Norden Koreas und deutet eine Teilnahme an den von China vorgeschlagenen Sechs-Parteien-Gesprächen an, welche die Obama-Clinton-Regierung in Washington immer noch ablehnt. Vor wenigen Tagen machte die Diplomatie des lange Zeit vor der Weltöffentlichkeit verschlossenen Nordkorea einen groĂźen Sprung nach vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA (1) zitierte heute einen Aufruf des „Komitees fĂĽr eine friedliche Wiedervereinigung Koreas“, welches direkte Gespräche zwischen Norden und SĂĽden vorschlug – ohne Vorbedingungen: „Wir schlagen formell baldige Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen den Behörden des Nordens und SĂĽdens vor.“ Der Berichterstattung ĂĽber den Vorschlag des Vereinigungskomitees folgten auf KCNA eine ganze Reihe weiterer Erklärungen, die eine erstaunliche diplomatische Offensive Pyongyang dokumentieren: offensichtlich versucht Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) tatsächlich die innerkoreanischen Beziehungen und Kontakte wieder zu beleben.

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Bäume stehen lassen – Stuttgart 21 stoppen

Auch 2011 stehen wir zu den Bäumen in Stuttgarts Innenstadt In einer symbolischen Aktion ketten Parkschützer sich heute an Bäume vor dem abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Damit protestieren sie gegen die geplante Beseitigung dieser Bäume und fordern, dass Stuttgart 21 gestoppt wird. Der Bannerspruch „Wir sind hier“ gilt für Bäume und Parkschützer gleichermaßen.

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„Vereinigte Staaten von Europa“: Ă–zdemir gefährdet BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen

Aus den Kreisen der neokonservativen Geostrategen und Transatlantiker hat sich ein weiterer Lobbyist geoutet: Cem Ă–zdemir. In einem Interview mit der „Welt“ stellt Ă–zedmir (Mitglied der AtlantikbrĂĽcke und nebenberuflich einer der zwei Bundesvorsitzenden von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) die Souveränität der Republik, ihre Verfassung, die Grundrechte, ja die gesamte Existenz Deutschlands in Frage, welches er als abbruchreif fĂĽr das schöne neue Hochhaus „Europa“ ansieht.

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