65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf

Baden-WĂźrttemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten „Stuttgart 21“-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. BĂźndnis 90/Die GrĂźnen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als GrĂźner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander. Das schwarz-grĂźne Geschwätz aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung. Winfried Kretschmann hat´s geschafft. Ein echter Katholik – und dann noch im Zentralkomitee. So kann man sich ducken, so kann man sich bĂźcken, weiter so in Selbstsabotage und Demut vor dem Herrn. Einfach Nichtstun, dumm daher reden, ein bisschen die CDU-Obrigkeit anbetteln und nachher mit großen Augen die Hände heben. Das macht ihm Spaß, dem Untertan. Nur nicht den Stuttgartern. Die ziehen weiter durch.

Eine Menschenkette fĂźr den Atomausstieg

NABU ruft zum Mitmachen am 12. März in Baden-Wßrttemberg auf Der NABU ruft zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis nach Stuttgart auf. Anlass ist die baden-wßrttembergische Landtagswahl am 27. März, bei der auch ßber die kßnftige Atompolitik des Bundeslandes entschieden wird.

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Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe ßber die aktuelle Flßchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flßchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen mßssen.

Hartz IV – Rote Karte fĂźr die Regierung

Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?

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Der Große Diktator über Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren Ăźber das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit fĂźr eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkĂźndet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden mĂśchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren mĂśchte.