Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂźr den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂźddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen fĂźr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂźr „ägyptische FlĂźchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein.

65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf

Baden-WĂźrttemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten „Stuttgart 21“-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. BĂźndnis 90/Die GrĂźnen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als GrĂźner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander. Das schwarz-grĂźne Geschwätz aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung. Winfried Kretschmann hat´s geschafft. Ein echter Katholik – und dann noch im Zentralkomitee. So kann man sich ducken, so kann man sich bĂźcken, weiter so in Selbstsabotage und Demut vor dem Herrn. Einfach Nichtstun, dumm daher reden, ein bisschen die CDU-Obrigkeit anbetteln und nachher mit großen Augen die Hände heben. Das macht ihm Spaß, dem Untertan. Nur nicht den Stuttgartern. Die ziehen weiter durch.

Eine Menschenkette fĂźr den Atomausstieg

NABU ruft zum Mitmachen am 12. März in Baden-Wßrttemberg auf Der NABU ruft zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis nach Stuttgart auf. Anlass ist die baden-wßrttembergische Landtagswahl am 27. März, bei der auch ßber die kßnftige Atompolitik des Bundeslandes entschieden wird.

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Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe ßber die aktuelle Flßchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flßchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen mßssen.

Hartz IV – Rote Karte fĂźr die Regierung

Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?

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