Tauziehen um den Euro-Diktator: Im sechsköpfigen Direktorium der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ EZB könnte es eine Kampfabstimmung ĂĽber den Posten des leitenden Ă–konomen, des „Chefvolkswirts“ geben, den bis Ende 2011 noch JĂĽrgen Stark innehat.
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Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.
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Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkĂĽnden ĂĽber die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“. Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre LĂĽgen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.
Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen.
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BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafĂĽr „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext ĂĽberhaupt zustande?
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