Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂĽnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂĽr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit „Soldier“

Im März haben die Besucher der Medienstation Radio Utopie ein kantiges und einzigartiges Werk an die Spitze unserer Charts gewählt: “Soldier”. Eine eindringliche und authentische Botschaft in Zeiten des Krieges, in der der schwedische Tonschrauber Timberman Stimme und Gesangswerk der KĂĽnstlerin Snowflake mit den Klängen von zwei Minaretten Istanbuls mischte. Auf Nr.2 der Radio Utopie Charts kletterte Falkonection mit dem filmreifen „Die Insel“. Auf den dritten Platz kletterte das ebenso brachiale, wie idealistische Klangwerk „Hope“ des in Barcelona lebenden Musikers Davic Nod. Alle drei Titel waren Neuvorstellungen des Monats März. Nun zu den Neuvorstellungen dieses Monats. Sie versprechen gut mithalten zu können.

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-wĂĽrttembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt.

Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura

Die GrĂĽnen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind fĂĽr den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es „Wohlstand kostet“. Das kommt davon, wenn man ĂĽberhaupt noch Umfragen erhebt. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls ist geradezu rĂĽhrend bemĂĽht, das Ergebnis einer von BamS in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage auf der eigenen Webseite zu verstecken (1). Kein Wunder. Harharhar.

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