Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂĽr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂĽssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen „Evakuierungen“ gefällt (1) – natĂĽrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂĽrlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer StĂĽck fĂĽr StĂĽck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter groĂźem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂĽrgerkrieg geschĂĽttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitären Zwecken“, natĂĽrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂĽr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂĽhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂĽnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂĽr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit „Soldier“

Im März haben die Besucher der Medienstation Radio Utopie ein kantiges und einzigartiges Werk an die Spitze unserer Charts gewählt: “Soldier”. Eine eindringliche und authentische Botschaft in Zeiten des Krieges, in der der schwedische Tonschrauber Timberman Stimme und Gesangswerk der KĂĽnstlerin Snowflake mit den Klängen von zwei Minaretten Istanbuls mischte. Auf Nr.2 der Radio Utopie Charts kletterte Falkonection mit dem filmreifen „Die Insel“. Auf den dritten Platz kletterte das ebenso brachiale, wie idealistische Klangwerk „Hope“ des in Barcelona lebenden Musikers Davic Nod. Alle drei Titel waren Neuvorstellungen des Monats März. Nun zu den Neuvorstellungen dieses Monats. Sie versprechen gut mithalten zu können.

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-wĂĽrttembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt.

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