CDU plant Verkehr der Zukunft lieber ohne BĂŒrger

Stuttgart: Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt heute zu einer Fachkonferenz zum Thema Verkehr nach Reutlingen. Zahlreiche interessierte BĂŒrger hatten sich angemeldet, wurden aber von der CDU wieder ausgeladen. Die ParkschĂŒtzer haben konkrete Anforderungen fĂŒr den Schienenverkehr der Zukunft formuliert (siehe nĂ€chste Seite), die Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen sollte, damit es auch in Deutschland endlich wieder erfolgreiche (Groß-)Projekte geben kann.

Die ausgeladenen BĂŒrger werden den Bundesverkehrsminister mit einer Demo beehren.

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DenkersĂ€ule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

Im „Tagesspiegel“ sagt Heiner Geißler: „Die SiegessĂ€ule ist das dĂŒmmste Monument der Republik“ und nennt das Denkmal ein Symbol fĂŒr Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen. Der zweitschlechteste BĂŒrgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in ĂŒber 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daß jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, sagt nun zu den Worten Geißlers folgendes: „Es gehört zur deutschen Geschichte, dass der ‚spĂ€te’ Nationalstaat immer gegen den Widerstand der Nachbarn durchgesetzt werden musste. Geschichte kann man nicht nach den TrĂ€umen von heute, sondern nur in ihrer Zeit begreifen. Und zur deutschen Geschichte gehört mehr als das vergangene Jahrhundert.“ Was den letzten Satz angeht: einverstanden. Lassen wir das verdammte 20. Jahrhundert mal beiseite. Auch ĂŒber die (BlĂŒten?)TrĂ€ume von heute, in Deutschland, in Europa, breiten wir ausnahmsweise mal den Mantel des Schweigens. Konzentrieren wir uns auf den ersten Satz Diepgens, der eine bis heute in jedem Geschichtsunterricht vorhandene LĂŒcke reprĂ€sentiert: das Wissen um die deutsche Geschichte.

Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

Aufgeflogene Polizei-Spionage lĂ€sst Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, ĂŒberholt damit die langjĂ€hrige Regierungspartei Die Linke und nĂ€hert sich den auf 16 Prozent gesunkenen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Über die HintergrĂŒnde wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, wĂ€hrend der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

ESM „Attacke auf die SouverĂ€nitĂ€t“: Piratenpartei Österreich beschĂ€mt deutsche VerrĂ€terpartei

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in BrĂŒssel wĂ€hrend der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags ĂŒber den „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur VerrĂ€terpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen.

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